AvenirSocial - Professionelle Soziale Arbeit Schweiz

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Jetzt wird gespart!?

Die Mehrheit des Grossen Rates denkt tatsächlich, dass sich Menschen in prekären Situationen im Netz der Sozialhilfe wohlfühlen.

Die dringlichen Motionen zur Sozialhilfe im Wallis wurden an der Verhandlung vom 11. September 2015 vom Walliser Grossen Rat mit grosser Mehrheit angenommen. Die Fakten und sachlichen Argumente der Departementsvorsteherin und von einigen Mitgliedern des Grossen Rates gegen die Eingaben wurden von der Mehrheit des Grossen Rats nicht wahrgenommen. Schade. Verfügte doch das Wallis bis vor Kurzem über ein gut funktionierendes und wirksames System bei der Ausgestaltung der Sozialhilfe. Auf Druck des Parlaments wurden in den letzten Monaten von der kantonalen Dienststelle für Sozialwesen bereits einschneidende Massnahmen bei der Sozialhilfe getroffen.
Die vom Grossen Rat beschlossenen massiven Kürzungen und die Verschärfungen der Sanktionen bis zur Nothilfe oder gar bis zur kompletten Einstellung der Sozialhilfe bringen kurzfristige geringfügige Einsparungen und kommen die Gesellschaft langfristig teuer zu stehen. Wir kritisieren vor allem die Wirkungslosigkeit und dass die beschlossene Ausrichtung nicht zielführend ist. Der Schritt zur Kriminalisierung der auf Sozialhilfe angewiesenen Menschen ist inakzeptabel.

Kürzungen, welche das soziale Existenzminimum tangieren, sind nicht menschenrechtskonform, sind menschenverachtend und werden vom Verband mit aller Deutlichkeit abgelehnt. Die Sektion Wallis von AvenirSocial ruft das Walliser Parlament dazu auf, die Entwicklung der Sozialhilfe auf klare und fundierte wissenschaftliche Erkenntnisse zu stützen, statt sich an der Jagd auf Menschen in prekären Situationen zu beteiligen. AvenirSocial plädiert für eine Politik, die gegen Armut kämpft und nicht gegen Menschen in Notsituationen.

Erschienen als Leserbrief im Walliser Boten vom 26.09.2015