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Archiv 2013

Nov. 13: ASP 2014: Bittersüsse Parlamentsentscheide, eindrückliche Kundgebung und Aktionen
Es ist für alle Betroffenen ein grosse Erleichterung, dass der Grosse Rat zu Gunsten von erwachsenen Menschen mit einer Behinderung auf die Notbremse trat und die für 2014 geplanten Kürzungen von 15.7 auf 3 Mio Franken reduzierte. Bitter ist, dass die Psychiatrie hierfür büssen muss. Auch die massiven zusätzlichen Kürzungen bei der Prämienverbilligung wird vielen Menschen mit moderatem Einkommen stark zu schaffen machen.

In der Sozialhilfe werden schon per 01.01.2014 Kürzungen der Integrationszulagen (eine von drei Forderungen der Motion Studer) umgesetzt (Änderung der Sozialhilfeverordnung). Sie werden insbesondere Alleinerziehende, Lehrlinge, Schüler/innen ab 16 Jahren und Teilnehmer/innen an Beschäftigungsprogrammen bitter treffen.

Zu Kurzberichten über Aktionen am 7.11. und 18.11.13 und Details zur ASP 2014. Wer genauer wissen möchte, wer im Grossen Rat bei welchem Thema wie gestimmt hat, findet hier ausführliche Informationen.

Wegen dem finanzpolitischen Schwitzkasten musste ein Verzicht auf Abbau in einem Bereich mit anderen Massnahmen kompensiert werden (Kürzungen oder Mehreinnahmen).

Nov. 13: Vernehmlassung zum Gesetz über Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien
AvenirSocial Sektion Bern sagt ganz klar JA zur Einführung von FamEL. Familienergänzungsleistungen (FamEL) erachten wir als eine der wichtigsten Massnahmen, um Familienarmut zielgenau und bedarfsgerecht zu reduzieren. Zudem besteht im Kanton Bern dringender Handlungsbedarf. Familienergänzungsleistungen haben einen sehr wertvollen gesellschaftlichen Nutzen, siehe unsere Stellungnahme.

Aufgrund der überwiesenen parlamentarischen Initiative von Grossrat Steiner-Brütsch hat die besondere parlamentarische Kommission unter Vorsitz von Andrea Lüthi das Gesetz über Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien erarbeitet. Mit der Vorlage sollen Familien, die ihren Lebensunterhalt trotz Erwerbstätigkeit nicht selbständig bestreiten können, finanziell unterstützt werden. Angesichts der angespannten Finanzlage des Kantons beantragte eine Mehrheit der Kommission im September, zum jetzigen Zeitpunkt auf die Einführung von Familienergänzungsleistungen zu verzichten.

Der Regierungsrat hat am 05.12.13 mitgeteilt, dass er angesichts der angespannten Finanzlage vorläufig auf die Einführung von Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien verzichten will. Grundsätzlich ist er nach wie vor der Ansicht, dass Ergänzungsleistungen ein sinnvolles Instrument zur Verhinderung von Familienarmut sind und will auch weiterhin an seinem strategischen Ziel festhalten, solche Ergänzungsleistungen einzuführen.

Direkter Download - Achtung Link öffnet sich in einem neuen Fenster (Stellungnahme zum FamELG 2013 - document, 76 KB)   Stellungnahme zum FamELG 2013 (76 KB)
Sept. 13: Der Grosse Rat lässt Armutsbetroffene im Regen stehen
AvenirSocial Sektion Bern hat sich in gemeinsam mit und in der Sozial-Allianz dafür engagiert, dass der Kanton Bern die Sozialhilfe weiterhin auf der Basis der SKOS-Richtlinien bemisst. Die Motion Studer forderte eine Kürzung der Sozialhilfe um 10%, damit sie nicht höher sei als bescheidene Löhne. Leider fand die Motion im Rat eine deutliche Mehrheit. Da die Motion nicht ganz eindeutig formuliert ist, ist im Moment noch offen, was genau die Konsequenzen dieses parlamentarischen Entscheids sein werden. Die Umsetzung der Motion erfordert eine Revision des Sozialhilfegesetzes. Wir sind daran, zu prüfen, welche Optionen in dieser Situation bestehen.

Nicht-existenzsichernde Löhne sind der falsche Massstab für die Bemessung der Sozialhilfe. Eine Kürzung des bescheiden bemessenen Grundbedarfs hätte zur Folge, dass SozialhilfeklientInnen ihre grundlegenden Bedürfnisse nicht mehr decken könnten. Dies würde ihre Menschenwürde tangieren. Wer sparen will, sollte die Ursachen von Armut bekämpfen, anstatt Armutsbetroffene zu bestrafen.

Die öffentliche Debatte zum Niveau der Sozialhilfe und dem richtigen Massstab ihrer Bemessung wird weitergehen.

Bitte mischen Sie sich in die öffentliche Debatte ein mit Ihrem Fachwissen, z.B. mit Fallbeispielen von typischen Folgen von Armut und mit Fallbeispielen, wie die Ursache der Armut - nachhaltig - überwunden werden konnte. Die Bevölkerung und auch die Politik hat (oft) ein einseitiges Bild der Sozialhilfe, das wir jetzt etwas differenzieren können.

Wer sich gerne gemeinsam aktiv engagieren möchte, ist herzlich willkommen, in die nächste Sitzung der Arbeitsgruppe Sozialhilfe hineinzuschnuppern: Donnerstag, 12. September 2013, 18.30 bis 20.00 Uhr, Seilerstrasse 27. Anmeldungen freuen uns.

Direkter Download - Achtung Link öffnet sich in einem neuen Fenster (AvenirSocial Sektion Bern zu Entscheid Motion Studer - document, 18 KB)   AvenirSocial Sektion Bern zu Entscheid Motion Studer (18 KB)
Aug. 13: Stellungnahme zum neuen BSIG-Schreiben zu "Konsequenzen bei Fehlverhalten von Sozialhilfebeziehenden"
Der Grosse Rat verpflichtete im Juni 2011 den Regierungsrat via Motion Müller, einen sogenannten Sanktionskatalog zu erlassen und Konsequenzen bei Fehlverhalten konkret zu definieren. Wir gelangten im Mai 2011 an den Regierungsrat und alle Mitglieder des Grossen Rats mit der Bitte, die Forderungen der Motion abzulehnen. Die Motion forderte zwei Massnahmen, die wir als höchst problematisch und weitgehend kontraproduktiv erachten: Sanktionen durch finanzielle Kürzungen weit unter das Existenzminimum und einen standardisierten Sanktionskatalog.

Auf der Basis der Rechtsgrundlagen des Kantons Bern hat die GEF dieses neue BSIG-Schreiben zu Handen der Sozialdienste erarbeitet. Wir haben vor der Verabschiedung des BSIG-Schreiben gegenüber der GEF Stellung bezogen und beantragten insbesondere, auf die detaillierte Sanktionstabelle auf S. 3 zu verzichten, siehe unsere Stellungnahme.

Direkter Download - Achtung Link öffnet sich in einem neuen Fenster (Stellungnahme zum neuen BSIG-Schreiben - document, 58 KB)   Stellungnahme zum neuen BSIG-Schreiben (58 KB)
Aug. 13: Regierungsrat plant gravierende Kürzungen im Sozialbereich (ASP 2014)
Der Regierungsrat schlägt zu Handen des Kantonsparlaments einen gravierenden Abbbau wichtiger öffentlicher Leistungen vor. In der Novembersession wird der Grosse Rat definitiv beschliessen, welche Aufgaben per 2014, 2015, 2016 und 2017 von Kanton Bern nicht mehr finanziert werden.

Die 5-seitige Liste der Massnahmen im Topf 1 zeigt, dass der Sozialbereich in mehreren Arbeitsfeldern sehr stark betroffen sein wird - sofern es nicht gelingt, den Grossen Rat umzustimmen. Detailinformationen sind hier zu finden.

Aug. 13: Stellungnahme zum Entwurf der geänderten Sozialhilfeverordnung
Über die Sommerferien hatte die GEF zur Konsultation einiger Änderungen in der Sozialhilfeverordnung (SHV) eingeladen. Zu folgenden zentrale Themen haben wir uns geäussert: Anforderungen an das Fachpersonal, Teuerungsausgleich, situationsbedingte Leistungen, Einschränkungen des Zugangs zu Sozialhilfe und weitere Themen.

Unseres Erachtens sollten die Rekrutierungsschwierigkeiten der Sozialdienste anders gelöst werden, als vorgeschlagen, siehe unsere Stellungnahme:
Direkter Download - Achtung Link öffnet sich in einem neuen Fenster (Stellungnahme zur geänderten Sozialhilfeverordnung - document, 82 KB)   Stellungnahme zur geänderten Sozialhilfeverordnung (82 KB)
Mai 13: Bieler Sozialdienst unter Beschuss
Die Berner Zeitung stellte in ihrem Artikel vom 29.05.2013 „Ist Biel engmaschiges Sozialhilfe-Netz Kostentreiber?“ die Sozialarbeit an den Pranger. Wir sandten der BZ am 31.05.2013 untenstehenden Leserbrief:

Direkter Download - Achtung Link öffnet sich in einem neuen Fenster (Leserbrief an BZ 31. Mai 2013 - document, 15 KB)   Leserbrief an BZ 31. Mai 2013 (15 KB)
Mai 13: Auswege aus der Armut: neue Massnahmen notwendig
In der September-Session berät das Kantonsparlament den Bericht des Regierungsrats zur Bekämpfung der Armut. AvenirSocial Sektion Bern, KABBA, GMS und das SAH Bern führten gemeinsam Gespräche mit Mitgliedern der vorberatenden Kommission. In einem gemeinsamen Brief wandten sich die vier Organisationen an die Grossratsmitglieder mit der Bitte, sich für neue präventive Massnahmen zur Überwindung von Armut einzusetzen:

Direkter Download - Achtung Link öffnet sich in einem neuen Fenster (Auswege aus der Armut: Brief an den Grossen Rat - document, 64 KB)   Auswege aus der Armut: Brief an den Grossen Rat (64 KB)
Mai 13: Motion Studer ablehnen - menschenwürdige Existenzsicherung erhalten
In der September-Session wird der Grosse Rat über eine Motion von Ueli Studer (Köniz, SVP) beraten, die eine Kürzung der finanziellen Unterstützung für Sozialhilfebeziehende um 10 Prozent verlangt. Der Berufsverband AvenirSocial Sektion Bern empfiehlt den Mitgliedern des Grossen Rats, die Forderungen der Motion Studer abzulehnen. Sie würde die Existenzsicherung der schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft empfindlich treffen. Der Kanton Bern kann die Ausgaben in der Sozialhilfe wirksam und langfristig reduzieren, indem er die Ursachen von heutiger und zukünftiger Armut reduziert.

Die Entwicklung der Kosten in der Sozialhilfe hängt direkt davon ab, wie viele Menschen ihre Existenz und die Existenz ihrer Familien nicht (ausreichend) aus eigener Kraft finanzieren können und keine Sozialversicherungsleistungen (mehr) erhalten. Die Gesamtkosten der Existenzsicherung hängen stark von den Mietzinsen und von den Gesundheitskosten ab.

Unsere Stellungnahme zur Motion und zur Antwort des Regierungsrats:
Direkter Download - Achtung Link öffnet sich in einem neuen Fenster (Motion Studer: Stellungnahme AvenirSocial Sektion Bern - document, 25 KB)   Motion Studer: Stellungnahme AvenirSocial Sektion Bern (25 KB)
Direkter Download - Achtung Link öffnet sich in einem neuen Fenster (Motion Studer und Antwort des Regierungsrats - document, 0.14 MB)   Motion Studer und Antwort des Regierungsrats (0.14 MB)
Zahlen und Fakten zur Sozialhilfe:
  • 40% derjenigen Menschen, die neu arm werden, können sich innerhalb von einem Jahr aus der Armut befreien.
  • Knapp 30% der über 15-jährigen Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, sind erwerbstätig, aber ihr Einkommen reicht nirgends hin - oft mangels existenzsichernden Löhnen.
  • Zahlreiche Eltern würden gerne finanziell unabhängig(er) werden, können aber eine Stelle mangels Kinderbetreuungsmöglichkeit nicht antreten.
  • Kinder und Jugendliche, Alleinerziehende, Working-Poor-Familien, gesundheitlich schwer angeschlagene Menschen ohne IV-Leistungen und langzeitserwerbslose Menschen über 50 Jahre sind oft über mehrere Jahre auf (ergänzende) finanzielle Unterstützung angewiesen.
  • Kinder von 0 bis 10 Jahren sind doppelt so oft auf Sozialhilfe angewiesen als der Schnitt aller Altersgruppen.
  • 40% derjenigen Menschen, die den Ausstieg aus der Armut schaffen, sind innerhalb der nächsten 4 Jahre wieder arm oder armutsgefährdet (Sozialbericht 2010).
  • 50% der Erwachsenen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, haben keinen Berufsabschluss.

April 13: HF-Studiengebühren auf Fr. 750.- pro Semester begrenzen
In der Vernehmlassung des kantonalen Gesetzes über die Berufsbildung, die Weiterbildung und die Berufsberatung beantragen wir, die Studiengebühren der Ausbildungsgänge Kindererziehung HF und Sozialpädagogik HF analog zum Gesundheitsbereich auf max. Fr. 750.- pro Semester zu begrenzen.
Heute liegen die Semestergebühren für die Ausbildungen auf Stufe höherer Fachschule deutlich höher und haben zur Folge, dass die finanziellen Hürden insbesondere für Bildungsinteressierte mit Berufserfahrung und familiären Unterstützungspflichten sehr hoch sind.

Unsere Stellungnahme im Detail:
Direkter Download - Achtung Link öffnet sich in einem neuen Fenster (Stellungnahme zur VN BerG - document, 52 KB)   Stellungnahme zur VN BerG (52 KB)
März 13: Umsetzung der Motion Müller zu Sanktionskatalog
In einer GEF-internen Konsultation hatten wir Gelegenheit, zu einem Entwurf eines BSIG-Schreibens zwecks Umsetzung einer Forderung aus der Motion Müller 241/2010. Der Motionär fordert darin für die individuelle Sozialhilfe einen Sanktionskatalog, damit ein bestimmtes Fehlverhalten der Klienten in allen Sozialdiensten des Kantons Bern vergleichbare Sanktionen nach sich zieht.

Unsere Stellungnahme zum BSIG-Entwurf basiert auf fachlichen und berufsethischen Grundsätzen.

An die 20'000 Demonstrierende der Grosskundgebung vom 16. März 2013
Erfreulich eng wurde es auf dem Bundesplatz! Und unübersehbar deutlich ist das Zeichen, das Sozialpädagog/innen und Sozialarbeitende gemeinsam mit Berner Lehrkräften, Kantons- und Gesundheitsangestellte gesetzt haben: STOPP Abbau!

Herzlichen Dank für's zahlreiche Erscheinen, die Mithilfe vor Ort und für dieses klare Signal!

Schon im Juni geht die politische Debatte in die nächste Runde. Wären Sie bereit, im Rahmen Ihrer Möglichkeiten aktiv mitzuwirken, um den Sozialbereich öffentlich besser sichtbar zu machen, z.B. mittels planbaren Leser/innenbriefen, online-Kommentaren oder anderen Aktivitäten? Ihre Herausforderungen im Berufsalltag und Ihre Anliegen für die Zukunft sind sehr gefragt in den Medien. Ja? Bitte melden Sie sich per E-Mail oder Telefon. Gerne unterstützen wir Sie bei Bedarf an einer Abendsitzung (nach Vereinbarung) mit Tipps, Mustern und Ideen.

Zeitung und Flyer zur Kundgebung vom 16. März 2013
Aktionszeitung mit Hintergrundinformationen, Lohnvergleichen, Zahlen, Einblicke in die Arbeitssituationen und mit Testimonials. Flyer zum Weiterverbreiten unter KollegInnen, Nachbarn, Verwandten und Interessierten:

Aktionszeitungen und Flyer senden wir gerne auch in Papierfassung zum Verteilen zu. Bitte gewünschte Anzahl und Postadresse mitteilen an bern (at) avenirsocial.ch , danke.
Direkter Download - Achtung Link öffnet sich in einem neuen Fenster (Aktionszeitung zur Kundgebung: - document, 1.8 MB)   Aktionszeitung zur Kundgebung: (1.8 MB)
Direkter Download - Achtung Link öffnet sich in einem neuen Fenster (Flyer Kundgebung 16. März 2013 - document, 0.19 MB)   Flyer Kundgebung 16. März 2013 (0.19 MB)
STOPP Abbau: Aufruf zur kantonalen Kundgebung am Samstag, 16. März 2013
Am Samstag, 16. März 2013, ab 13.30 Uhr, organisieren Berufs- und Personalverbände des Kantons Bern eine Kundgebung auf dem Bundesplatz in Bern. Treffpunkt von AvenirSocial Sektion Bern: 13.30 Uhr, Seite BEKB bei Transparent "AvenirSocial". Wir empfehlen, die unten aufgeschalteten Zugverbindungen zu nutzen (ab Biel, Langenthal, Interlaken).

Gemeinsam einstehen am Samstag, 16. März 2013 für:
  • Gesunde Arbeitsbedingungen
  • Faire Löhne
  • Ein tragfähiges Sozialwesen
... und für zukunftsfähige öffentliche Schulen, Qualität im Gesundheitswesen, sowie einen leistungsfähigen, verlässlichen Service Public! Im 2013 wird der Kanton Bern folgenreiche Entscheide treffen.

1. Tragfähiges Sozialwesen statt neue Löcher

Kein zusätzlicher Leistungsabbau bis zu 400 Mio. Franken!

Zusätzlich zu den massiven Budgetkürzungen im 2013 soll der Kanton Bern jedes Jahr gegen 400 Mio. Franken öffentliche Aufgaben „einsparen“. Die bereits laufende Aufgaben- und Strukturüberprüfung soll definieren, wo Leistungen abgebaut werden. Deshalb drohen noch mehr Kürzungen im Sozial- und Erziehungsbereich. Sie würden unser soziales Netz zerreissen. Das wollen wir nicht.

2. Faire Löhne – in allen Institutionen

Über 10-jährigen Lohnrückstand einfordern und Stufenanstieg verankern

Zu viele Löhne stagnieren auf Einstiegsniveau, trotz guten Leistungen. Die Löhne werden zu knapp für Familien. Im Juni 2013 berät der Grosse Rat eine Revision des Personal- und des Lehreranstellungsgesetzes. Dabei entscheidet sich, ob das Personal die ihm zustehenden Lohnerhöhungen (Stufenanstieg) in Zukunft tatsächlich erhält und der riesige Lohnrückstand aufgeholt werden kann. Diese Verbesserungen im Lohnsystem werden nicht geschenkt, sie müssen eingefordert werden.

3. Tragbare Arbeitsbedingungen

Zu viel Druck macht irreversibel krank: wir wollen gesund bleiben und gute Arbeit leisten!

Anhaltend zu hohe Arbeitsbelastung treibt gesunde Mitarbeitende innert weniger Jahre in die Erschöpfung: sie fallen immer wieder oder länger aus. Ihre Arbeit wird mangels Ressourcen dem reduzierten Team aufgebürdet: die Überlastung kumuliert, die Gesundheit der Kolleg/innen wird ebenfalls ernsthaft gefährdet. Unter anhaltendem Druck leiden alle Mitarbeiter/innen und die Qualität der Arbeit. Wir wollen gute Arbeit leisten und gesund bleiben.

In unserem Archiv 2012 finden Sie:
  • Armut können wir uns nicht leisten: Medienmitteilung zum Sozialbericht 2012 als Massnahmenplan gegen Armut
  • Kantonsparlament beharrt auf Budgetkürzungen 2013
  • Kürzungen im Kantonsbudget 2013 werden das soziale Netz zerreissen:
Verzicht auf Abbau im Sozialbereich ist nötig (offener Brief ans Kantonsparlament)
  • Standaktion zum Welttag gegen Armut vom 17. Oktober 2012: Sechs Auswege aus der Armut & Sozialhilfebudget-Puzzle
  • Professionelle Sozialberatung in Spitalversorgungsgesetz stärker verankern (Konsultation)
  • Grosser Rat will Ergänzungsleistungen für Familien näher prüfen
  • Rundmail an Grossen Rat: Ergänzungsleistungen für Familien unterstützen
  • Revidierte Verordnung über sonderpädagogische Massnahmen: unsere Stellungnahme
  • Antwort auf Initiative "Faire Löhne": Teilrevision Lehreranstellungs-- und Personalgesetz (Vernehmlassung)
  • Nathalie-Stiftung: bessere Anstellungsbedingungen erreicht
  • Neuregelung der Spesenverordnung für Beiständinnen und Beistände (Konsultation)
  • Empfehlungen betreffend Umgang mit Testarbeitsplätzen
  • Neues Kindes- und Erwachsenenschutzrecht: Stellungnahme zu Zusammenarbeit und Abgeltung
  • Positionspapier zu Quoten für Fachpersonal in Einrichtungen für erwachsene Menschen mit einer Behinderung
  • Stipendien statt Sozialhilfe: Handlungsbedarf im Kanton Bern
  • Empfehlung Neueinstufung Sozialpädagog/innen in Ausbildung
  • Auswirkungen Sozialhilfegesetz: Praxisänderungen wegen Bonus-Malus?
  • Offene Arbeitsgruppe „Öffentlichkeitsarbeit & Einfluss in der Politik“: Mittwoch, 29. Februar 2012, 18.30 Uhr

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