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Ursachen der Finanzprobleme des Kantons Bern

Auszug aus dem Bericht des Regierungsrats zu ASP 2014 zu "Ausgangslage", S.10
"Erfolgreiche Sanierungsanstrengungen haben die Finanzpolitik des Kantons Bern in den vergangenen 15 bis 20 Jahren geprägt. Nachdem der Finanzhaushalt des Kantons zu Beginn der 1990er Jahre in Folge verschiedener Entwicklungen in Schieflage geraten war, konnten von 1998 bis 2011 – 14 Jahre in Folge – schwarze Zahlen geschrieben werden. Seit dem Jahr 2003 konnten Schulden in Milliardenhöhe abgebaut werden. Das Investitionsniveau wurde erhöht. Daneben wurden auch Steuersenkungen beschlossen und umgesetzt.

Dies erforderte allerdings enorme Anstrengungen. Seit Mitte der 1990er Jahre bis im Herbst 2012 wurden 14 Sparpakete mit Haushaltsentlastungen von deutlich über einer Milliarde Franken vom Regierungsrat erarbeitet, im Parlament diskutiert und anschliessend umgesetzt.

Auch das Personal hat massiv zu diesen Sanierungserfolgen beigetragen. Die dabei entstandene, aus personalpolitischer Sicht ungenügende Lohnentwicklung in den vergangenen 15 Jahren hat dazu geführt, dass der Kanton Bern in Bezug auf sein Lohnsystem (BEREBE) gegenüber dem Konkurrenzumfeld einen erheblichen Lohnrückstand aufweist.

Nach einer langjährigen erfolgreichen Phase steht der Kanton Bern heute finanzpolitisch in einer ähnlichen Situation wie zu Beginn der neunziger Jahre. Mit der Jahresrechnung 2012 hat sich die abzeichnende Verschlechterung der Finanzlage bestätigt, ein Defizit von rund CHF 200 Millionen wurde Tatsache.

Aufgrund zahlreicher Mehrbelastungen (u.a. KVG-Revision, Neuordnung Pflegefinanzierung, Anstieg der Kosten in der Sozialversicherung, höherer Abschreibungsbedarf) sowie bedeutenden Mindereinnahmen (z.B. Steuergesetzrevision 2011/2012, tiefere Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank, Senkung Motorfahrzeugsteuern) drohen dem Kanton Bern für die nächsten Jahre Defizite in der Grössenordnung von rund CHF 400 Millionen.
"

Zum ganzen Bericht des Regierungsrats.

Mindereinnahmen in Zahlen:

Steuersenkung Gesetzesrevision 2011/2012: über CHF 200 Millionen
Steuersenkung Motorfahrzeugsteuern: CHF 120 Millionen
Steuersenkung Gegenvorschlag Steuerinitiative: CHF 13 Millionen

Ergänzende Information: Die vom Parlament eingeführte Schuldenbremse zwingt den Regierungsrat zu ausgeglichenen Budgets und sofortigen Kompensationen von allfälligen negativen Rechnungen.