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ASP 2014: STOPP Sozialabbau

Nov. 13: Bittersüsse Parlamentsentscheide in der Novembersession
Es ist für alle Betroffenen ein grosse Erleichterung, dass der Grosse Rat zu Gunsten von erwachsenen Menschen mit einer Behinderung auf die Notbremse trat und die für 2014 geplanten Kürzungen von 15.7 auf 3 Mio Franken reduzierte. Bitter ist hingegen, dass die Psychiatrie hierfür büssen muss. Auch die massiven zusätzlichen Kürzungen bei der Prämienverbilligung wird vielen Menschen mit moderatem Einkommen stark zu schaffen machen.

In der Sozialhilfe werden schon per 01.01.2014 Kürzungen der Integrationszulagen (eine von drei Forderungen der Motion Studer) umgesetzt (Änderung der Sozialhilfeverordnung). Sie werden insbesondere Alleinerziehende, Lehrlinge, Schüler/innen ab 16 Jahren und Teilnehmer/innen an Beschäftigungsprogrammen bitter treffen.

Wer genauer wissen will, wer im Grossen Rat bei welchem Thema wie gestimmt hat, findet hier ausführliche Informationen.

Weshalb steckt der Kanton Bern im finanzpolitischen Schwitzkasten? Zu Hintergrundinformationen geht's hier weiter.

18.11.13: Auf kostspielige Kürzungen verzichten
Der Grosse Rat soll die Notbremse ziehen und auf Kürzungen im Sozialbereich verzichten. Die Kürzungen treffen Menschen, die keine Alternative haben. Kürzungen heute haben morgen teure Folgen. Den sozialen Frieden sollten wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Mehr in unserer Medienmitteilung:
Direkter Download - Achtung Link öffnet sich in einem neuen Fenster (Medienmitteilung zu ASP 2014 - document, 17 KB)   Medienmitteilung zu ASP 2014 (17 KB)
18.11.13: Eindrückliche Kundgebung auf dem Rathausplatz
Von La Neuveville bis Meiringen, vom Saanenland bis zum Jura Bernois reisten 1500 bis 2000 Menschen mit einer Behinderung, Angehörige, SozialpädagogInnen, BetreuerInnen und Mitarbeitende von Institutionen nach Bern. Sie sangen auf dem Rathausplatz Mani Matter: "Dene wos guet geit".

Die Grossrätinnen und Grossräte wurden durch die Kundgebung zu Beginn der Novembersession sehr persönlich gebeten, auf Einsparungen auf Kosten von Menschen mit Behinderungen zu verzichten.

Herzlichen Dank allen Anwesenden für das sehr eindrückliche Zeichen! Dank dem intensiven Engagement aller Mitarbeitenden und Angehörigen war es zahlreichen Betroffenen möglich, die beschwerliche Reise nach Bern anzutreten. Insieme Kanton Bern und die Kantonale Behindertenkonferenz kbk organisierten die Platzkundgebung.

Fotos: Marc Wegmüller, Vorstandsmitglied AvenirSocial Sektion Bern

7.11.13: Sozialsafari und SPAR-ALARM
Im ganzen Kanton Bern fanden am 7.11.13 zahlreiche SPAR-WARNUNGEN statt. Heime, Spitex, Psychiatrie, Stiftung Contact und weitere soziale Organisationen warnten vor den Auswirkungen des unsozialen ASP-Abbaus. Wir danken allen engagierten Berufskolleginnen und -kollegen herzlich! Beispiele:

20 Mitarbeitende und Bewohner des "zemi" Zentrum Mittelgraben setzten in Interlaken ein deutliches Zeichen: ganztags mit ALARM-leuchtender Kleidung und mit einer Flyer-Aktion am Feierabend vor dem Coopcenter Interlaken Ost, siehe Artikel in der Jungfrau Zeitung (zuunterst).

Mario Mutzner (Koordinator), Rahel Gall, Anna Bouwmeester, Hansruedi Zaugg, Michael Sigrist und Sandro Genna luden in Thun zur Sozialsafari. Sie zeigten auf, wie präventive und integrative Soziale Arbeit soziale Folgekosten sparen kann, siehe Artikel:

Direkter Download - Achtung Link öffnet sich in einem neuen Fenster (Sozialsafari Thun: Thuner Tagblatt 9./10.11.13 - document, 0.45 MB)   Sozialsafari Thun: Thuner Tagblatt 9./10.11.13 (0.45 MB)
1.11: Positive Anzeichen im Behindertenbereich, aber zu früh um sich zu freuen
ASP 2014: Den bürgerlichen Fraktionspräsidien und der Finanzkommission geht der vom Regierungsrat vorgeschlagene Abbau zu Lasten von Menschen mit einer Behinderung zu weit. Diese Positionierungen sind wichtige Zeichen, dass erkannt wurde, wieviel Schaden der Sozialabbau anrichten würde. Ob das kantonale Parlament den Mut hat, die Kürzungen tatsächlich herauszubrechen, wird sich erst in der Novembersession definitiv zeigen.

Bis dann heisst es: dran bleiben und am 7. und 18. November öffentlich sichtbar machen, was auf dem Spiel steht.

Wegen dem finanzpolitischen Schwitzkasten muss ein Verzicht auf Abbau in einem Bereich mit anderen Massnahmen kompensiert werden (Kürzungen oder Mehreinnahmen). Die Finanzkommission beantragt im Sozialbereich zusätzliche Kürzungen, insbesondere zu Lasten der Prämienverbilligung und der Lehrwerkstätten.

Sept. 13: Bekenntnis zum Behindertenkonzept: Brief an Regierungsrat
Die Institutionen und Organisationen für erwachsene Menschen mit einer Behinderung sind von den Abbau-Vorschlägen massiv betroffen. Die vorgeschlagenen Kürzungen stellen die Qualität und Professionalität zahlreicher Angebote sehr grundsätzlich in Frage. Sie würden sich einschneidend auf die Betreuungsqualität, die Selbständigkeit und die soziale Integration der Menschen mit Behinderung auswirken und ihre Angehörigen stark belasten.

Deshalb gelangten wir am 20.09.13 schriftlich an Herrn Regierungsrat Perrenoud und bitten den Regierungsrat um ein Bekenntnis zum Behindertenkonzept und den dazu notwendigen finanziellen Ressourcen.

STOPP Sozialabbau ASP 2014: Einfluss nehmen und Sozialwesen sichtbarer machen
Der Regierungsrat schlägt zu Handen des Kantonsparlaments einen gravierenden Abbbau wichtiger öffentlicher Leistungen vor, siehe unten.

Das verunsichert in den voraussichtlich betroffenen Institutionen und darüber hinaus. Das wirft viele Fragen auf, z.B. was kann ich, was soll ich tun? Zögern Sie nicht, sich bei uns zu melden, wir können Sie unterstützen und in Kontakt bringen mit Kolleginnen und Kollegen.

Gemeinsam können wir Einfluss nehmen: jetzt für unsere Zukunft. Sei es gemeinsam im Team, in der Institution, im Arbeitsfeld oder in Nachbarschaft und Politik.

Im Gegensatz zu Schule und Gesundheitswesen ist nicht jeder Mensch direkt auf die Leistungen im Sozialwesen angewiesen und kennt sie entsprechend wenig. Helfen Sie mit, unsere Leistungen im Sozialwesen sichtbarer zu machen?
  • Mittels Einladungen von Grossrät/innen und Grossräten in Ihre Institution?
  • Mittels Einladungen an Medienschaffende, zu portraitieren, was Ihre Leistungen für betroffene Menschen ganz konkret bedeuten?
  • Mittels persönlichen Stellungnahmen, was der vom Regierungsrat vorgeschlagene Abbau für Konsequenzen haben könnte? In Form von Leserbriefen oder Interviewangeboten?
Gerne vermitteln wir Ihnen Kontakte.

Aug. 13: Regierungsrat plant gravierende Kürzungen im Sozialbereich (ASP 2014)
Weshalb steckt der Kanton Bern im finanzpolitischen Schwitzkasten? Zu Hintergrundinformationen geht's hier weiter.
Der Regierungsrat schlägt zu Handen des Kantonsparlaments einen gravierenden Abbbau wichtiger öffentlicher Leistungen vor. In der Novembersession wird der Grosse Rat definitiv beschliessen, welche Aufgaben per 2014, 2015, 2016 und 2017 von Kanton Bern nicht mehr finanziert werden.

Die 5-seitige Liste der Massnahmen im Topf 1 zeigt, dass der Sozialbereich in mehreren Arbeitsfeldern sehr stark betroffen sein wird - sofern es nicht gelingt, den Grossen Rat umzustimmen.

Institutionen für Erwachsene mit einer Behinderung sollen über 10% ihrer Betriebsbeiträge reduzieren, die Prämienverbilligungen (nochmals) um 20 Mio, bzw. 35 Mio Franken; die Integrationszulagen der SKOS gekürzt, die Integrationsprojekte und die ambulante Suchthilfe sollen Angebote drastisch reduzieren müssen.

Die Kürzungen im Topf 2 werden vom Regierungsrat zwar abgelehnt, weil sie dem Kanton schaden würden und von breiten Kreisen der Bevölkerung nicht verstanden würden. Das Parlament kann noch zusätzliche Kürzungen beschliessen (aus Topf 2 oder eigene Anträge).

Wenn unser Parlament an den Kürzungen gemäss Topf 1 festhält - oder ev. noch zusätzliche Kürzungen beschliesst, werden diese mehrere hundert Kündigungen zur Folge haben. Der Leistungsabbau wird zudem die soziale (Re-)Integration bzw. die Selbständigkeit und Selbstbestimmung von sozial benachteiligten Menschen langfristig beeinträchtigen.

Direkter Download - Achtung Link öffnet sich in einem neuen Fenster (Kürzungen Topf 1: vom Regierungsrat vorgeschlagen - document, 98 KB)   Kürzungen Topf 1: vom Regierungsrat vorgeschlagen (98 KB)
Direkter Download - Achtung Link öffnet sich in einem neuen Fenster (Kürzungen Topf 2: vom Regierungsrat geprüft und abgelehnt - document, 38 KB)   Kürzungen Topf 2: vom Regierungsrat geprüft und abgelehnt (38 KB)
Direkter Download - Achtung Link öffnet sich in einem neuen Fenster (Ausführlicher Bericht des Regierungsrats an den Grossen Rat - document, 0.77 MB)   Ausführlicher Bericht des Regierungsrats an den Grossen Rat (0.77 MB)