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Archiv 2012

Dez. 12: Armut können wir uns nicht leisten

Sozialbericht 2012 als Massnahmenplan gegen Armut


Armut ist bedrohlich, sie ist gewachsen und kann (fast) jede/n treffen. Der Ausstieg ist alleine nur schwer zu schaffen. Der Regierungsrat macht im Sozialbericht 2012 die Lücken der Existenzsicherung sichtbar. Neue staatliche und privatwirtschaftliche Massnahmen sind notwendig und werden sich lohnen. Armut können wir nur gemeinsam überwinden.

Unsere Medienmitteilung zum Bericht des Regierungsrats zur Bekämpfung der Armut fand in der online-Berichterstattung von BZ und Bund grosse Beachtung.

Direkter Download - Achtung Link öffnet sich in einem neuen Fenster (Medienmitteilung "Armut können wir uns nicht leisten" - document, 49 KB)   Medienmitteilung "Armut können wir uns nicht leisten" (49 KB)
Nov. 12: Kantonsparlament beharrt auf Budgetkürzungen 2013
Trotz Protesten, Anträgen und intensiven Debatten: Die vom Regierungsrat beschlossenen Kürzungen des Kantonsbudgets im Umfang von 110 Mio Franken wurden von einer Mehrheit des Grossen Rats am 28.11.12 mit einer Ausnahme (Schülertransporte) definitiv beschlossen.


Nov. 12: Kürzungen im Kantonsbudget 2013 werden das soziale Netz zerreissen

Verzicht auf Abbau im Sozialbereich ist nötig


Mit untenstehendem Schreiben gelangte AvenirSocial Sektion Bern am 16.11.12 an die Grossrätinnen und Grossräte im Kanton Bern. Die Fachgruppe Schulsozialarbeit setzte sich für die Finanzierung der SSA ein, hier ist ihr Brief zu lesen. Das Kantonsparlament entscheidet Ende November über die Budgetkürzungen.

"Sehr geehrte Damen Grossrätinnen, sehr geehrte Herren Grossräte

Die per 2013 angekündigten Kürzungen im Sozial- und Erziehungsbereich werden massive Löcher ins soziale Netz des Kantons Bern reissen. Wir bitten Sie, auf diese Kürzungen zu verzichten, weil sie schwerwiegende Folgen haben: sie treffen die Grundpfeiler unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens und verhindern längerfristige Investitionen zu Gunsten unserer zukünftigen Generationen.

Schon heute bestehen gravierende Löcher in unserem sozialen Netz. Diese führen beispielsweise dazu, dass Kinder und Erwachsene in einer kritischen Lebenslage (z.B. Burn-out, Scheidung, Massenentlassungen) oft von einem unumkehrbaren sozialen Abstieg betroffen sind – und trotz all ihrer Bemühungen kaum eine Zukunftsperspektive haben.

Ein tragfähiges soziales Netz in unserer modernen Gesellschaft muss aus einer engmaschigen Verknüpfung staatlicher sozialer Sicherungssysteme und privater Solidarität bestehen. Es kann nicht alleine durch Letztere geknüpft werden. Stiehlt sich jedoch der Kanton Bern aus seiner sozialen Verantwortung, werden die Löcher im Netz immer grösser, bis es nicht mehr tragfähig ist. Der Aufwand, das Netz später wieder auszubessern, wird ein Mehrfaches dessen kosten, was nun eingespart werden soll. Gesellschaftliche Entsolidarisierung lässt sich nicht kurzfristig rückgängig machen.

Wir alle haben grosses Interesse daran, unseren Kindern und Jugendlichen eine faire Entwicklung und den Aufbau einer Existenz zu ermöglichen, denn sie werden künftig die Verantwortung für unsere Gesellschaft tragen. Wir wollen ihnen vorleben, dass gesellschaftliche Solidarität einen Grundwert unserer Gesellschaft darstellt. Aus diesem Grund sind Kürzungen im Sozial- und Erziehungsbereich ein falsches Signal, sie werden als Boomerang auf uns zurückfallen.

Freundliche Grüsse
AvenirSocial Sektion Bern

Brigitte Hunziker, Co-Präsidentin
Master of Social Work"


Direkter Download - Achtung Link öffnet sich in einem neuen Fenster (Brieffassung unseres Schreibens mit Unterschrift - document, 19 KB)   Brieffassung unseres Schreibens mit Unterschrift (19 KB)
Direkter Download - Achtung Link öffnet sich in einem neuen Fenster (Liste der 100 wichtigsten Kürzungen, Beschluss Regierungsrat 2.11.12 - document, 0.20 MB)   Liste der 100 wichtigsten Kürzungen, Beschluss Regierungsrat 2.11.12 (0.20 MB)
Okt. 12: Sechs Auswege aus der Armut & Sozialhilfebudget-Puzzle

Standaktion zum Welttag gegen Armut vom 17. Oktober 2012


Auf dem Kornhausplatz in Bern präsentierten AvenirSocial Sektion Bern und KABBA, GMS Bern sowie SAH Bern sechs Auswege aus langjähriger Armut:

1) Ergänzungsleistungen für Familien
2) Mindestlöhne statt Sozialhilfe
3) Stipendien statt Sozialhilfe für Junge und Erwachsene
4) Bezahlbare und entwicklungsfördernde familienergänzende Kinderbetreuung
5) Günstigen Wohnraum fördern
6) Steuerfinanziertes Gesundheitswesen prüfen

Im offenen Brief an Regierungsrat, Parlament & Mitglieder der KoSEPo (Kommission für Sozial- und Existenzsicherungspolitik) vom 5.10.12 begründen wir unsere Empfehlungen. Der Kanton Bern soll die sechs Auswege in den zukünftigen Massnahmenplan zur Bekämpfung der Armut aufnehmen. Zur Dokumentation: 6 Auswege, Fakten zu Armut, Positionspapiere.

Blickfang am Stand war ganz klar unser Sozialhilfebudget-Puzzle: Was hat in einem Sozialhilfebudget (nicht mehr) Platz?

Zahlreiche ausführliche, informative Gespräche entstanden mit Passant/innen aus dem In- und Ausland: "Gibt es Armut in der reichen Schweiz? Was bedeutet es, in der Schweiz arm zu sein?"
Das Thema Armut beschäftigte viele Menschen intensiver, als wir dies erwarteten: Armut ist gesellschaftlich bewusst und relevant geworden, die Debatte um wirksame Prävention ist von Interesse.
Überrascht hat uns, wie viele einsame Menschen es schlicht schätzten, spontan vor Ort mit jemandem über ihr Leben und ihre Sorgen sprechen zu können.

Ganz herzlichen Dank allen zwanzig freiwilligen Helfer/innen vor Ort und während der Vorbereitungen: das wir diese Standaktion gemeinsam realisieren konnten, ist euer Verdienst, merci!

Okt. 12: Referate und Bericht zu "Neues EKS & Erwachsene mit geistiger Behinderung"
Vorstandsmitglied Sonja Bieri freute sich sehr, über 120 Fachpersonen, Angehörige und Institutionsleiter/innen am 23. Oktober 2012 im Hotel Bern zu begrüssen.
Der Informationsbedarf zu den grundlegenden Änderungen im neuen Erwachsenenschutzrecht und den praktischen Auswirkungen ab dem 1.1.2013 war gross.
Zu Kurzbericht, Präsentationen und weiterführenden Links.

Okt. 12: Professionelle Sozialberatung in Spitalversorgungsgesetz stärker verankern
Im Rahmen der brisanten Revision der Spitalversorgungsgesetzes wird auch die Rolle der Sozialberatung in Spitälern neu auf Gesetzesebene geregelt. In unserer Stellungnahme beantragen wir, festzuhalten, dass anerkannte Listenspitäler eine eigene professionelle Sozialberatung anzubieten haben. Der Wortlaut der Vernehmlassungsvorlage lässt zu viel Interpretationsspielraum offen.

Unsere Stellungnahme im Detail:
Direkter Download - Achtung Link öffnet sich in einem neuen Fenster (Stellungnahme zur Sozialberatung im Spitalversorgungsgesetz - document, 18 KB)   Stellungnahme zur Sozialberatung im Spitalversorgungsgesetz (18 KB)
Sept.12: Spardruck steigt nach Abstimmungen am 24. September
Das Volksverdikt vom 24. September 2012 ist besorgniserregend. Der Entscheid erhöht den Druck auf Regierung und Parlament, wichtige staatliche Leistungen abzubauen. Die seit Jahren notwendigen Aufholmassnahmen bei den stagnierenden Löhnen sind gefährdet. Wichtige Reformen riskieren, als Sparmassnahme zu enden. Wir werden uns mit vereinten Kräften einsetzen müssen, damit der Sozialbereich nicht unters Messer kommt.


Sept. 12: Grosser Rat will Ergänzungsleistungen für Familien näher prüfen
Am 10. September hat das Kantonsparlament mit klarer Mehrheit entschieden, Ergänzungsleistungen für Familien im Kanton Bern in einer vorberatenden Kommission zu konkretisieren. Damit hat er die Vorlage aus der Schublade der Regierung befreit. Entscheidend dazu beigetragen haben zahlreiche SVP-Rät/innen, die dem Votum der Fraktionssprecher nicht folgten. Bemerkenswert ist, dass die CVP/GLP-Fraktion 4:1 Nein stimmte. Mehr Informationen zur Parlamentsdebatte, siehe Tagblatt 10.09.12 Nachmittag.

Die grösste Hürde steht allerdings noch bevor: die Finanzierung der Fam-EL ist eine steinharte Knacknuss.

Sept.12: Rundmail an Grossen Rat: Ergänzungsleistungen für Familien unterstützen
"Sehr geehrte Damen Grossrätinnen, sehr geehrte Herren Grossräte

Unser Berufsverband AvenirSocial Sektion Bern bittet Sie freundlich, die parlamentarische Initiative Ihres Ratskollegen Daniel Steiner-Brütsch vorläufig zu unterstützen. Dadurch ermöglichen Sie, dass eine vorberatende Kommission einen konkreten Vorschlag für die Ausgestaltung von Ergänzungsleistungen für armutsbetroffene, erwerbstätige Familien (Working Poor) erarbeitet.

Familienarmut ist eine zentrale Ursache von schlechten Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern und damit auch von ihren Integrationschancen in den Arbeitsmarkt. Ergänzungsleistungen für Working-Poor sind ein wichtiger Beitrag, um Armut zu verhindern und Familien eine würdige Existenz zu sichern. 28% der Sozialhilfebeziehenden ab 15 Jahren sind erwerbstätig. 43,2 Prozent aller Sozialhilfebeziehenden in der Schweiz sind Kinder und junge Erwachsene bis 25 Jahre (Sozialhilfestatistik 2010).

Wir sind überzeugt, dass sich die finanziellen Investitionen in Familienergänzungsleistungen (FamEL) auszahlen. Im Tessin wurden mit der Einführung von FamEL rund 60 Prozent an Sozialhilfekosten eingespart, die FamEL haben wirksam zur Armutsreduktion beigetragen.

Wir danken für Ihr Interesse und Ihre Unterstützung.

Freundliche Grüsse

Jutta Gubler Kläne-Menke
Geschäftsleiterin, lic.phil./dipl. Sozialarbeiterin"


Mit diesem Rundmail baten wir am 3. September 2012 die Mitglieder des Kantonsparlaments, die Konkretisierung von FamEL im Kanton Bern in der Septembersession zu ermöglichen.

Sept. 12: Revidierte Verordnung über sonderpädagogische Massnahmen: unsere Stellungnahme
Mit der revidierten Verordnung können wichtige Lücken geschlossen und einzelne Schnittstellen besser organisiert werden. Deutlich zu wenig Beachtung findet jedoch der Grundsatz "Integration vor Separation".
Insbesondere normalbegabte Kinder und Jugendliche, die alleine aufgrund ihres persönlichen Pflege- und Betreuungsbedarfs die Regelschule nicht besuchen können, sollten die Möglichkeit erhalten, die Regelschule zu besuchen, wenn ihre Pflege und Betreuung gewährleistet ist.

Unsere Stellungnahme im Wortlaut:
Direkter Download - Achtung Link öffnet sich in einem neuen Fenster (Stellungnahme Konsultation Verordnung Sonderpädagogik SPMV - document, 20 KB)   Stellungnahme Konsultation Verordnung Sonderpädagogik SPMV (20 KB)
Juli 12: Antwort auf Initiative "Faire Löhne": Teilrevision Lehreranstellungs-- und Personalgesetz
Der Regierungsrat hat erkannt, dass die massiven Lohnrückstände bei Lehrkräften und Kantonspersonal problematisch sind. Aber erst nach der Einreichung der kantonalen Initiative "Faire Löhne" gab er eine Teilrevision der relevanten Gesetze in Auftrag.

Die Teilrevision ist wichtig und stärkt den zukünftigen Stufenanstieg. Sie ist aber nicht genügend, insbesondere nicht für subventionierte Institutionen, die öffentliche Aufgaben erfüllen. Zudem braucht es eine verbindliche Verpflichtung, damit die nötigen Gelder für "Aufholmassnahmen" tatsächlich im Budget eingeplant werden. Unsere Stellungnahme im Wortlaut:

Direkter Download - Achtung Link öffnet sich in einem neuen Fenster (Stellungnahme Teilrevision LAG und PG 2012 - document, 21 KB)   Stellungnahme Teilrevision LAG und PG 2012 (21 KB)
Juni 12: Nathalie-Stiftung: bessere Anstellungsbedingungen erreicht
Wir freuen uns, dass es der Verhandlungsdelegation gelungen ist, bessere Anstellungsbedingungen auszuhandeln. Hinter den Kulissen haben wir dazu beigetragen, dass dies möglich wurde.

Juni 12: Neuregelung der Spesenverordnung für Beiständinnen und Beistände
Aufgrund der neuen Behördenorganisation müssen auch die Spesen und Entschädigungen für Beiständinnen und Beistände neu geregelt werden. Die in der Konsultation vorgeschlagenen Regelungen betreffend Vermögensfreibetrag und Bemessung der Entschädigungen sind unseres Erachtens nicht angemessen und sollten geändert werden.

Direkter Download - Achtung Link öffnet sich in einem neuen Fenster (Stellungnahme Konsultation ESBV - document, 20 KB)   Stellungnahme Konsultation ESBV (20 KB)
Juni 12: Empfehlungen betreffend Umgang mit Testarbeitsplätzen
AvenirSocial Sektion Bern hat sich seit Beginn der politischen Diskussion um Gate-Keeping und Testarbeitsplätze mit dem Thema Arbeitsobligatorium befasst. Im 2010 hatten wir unsere erste Stellungnahme zum Themenbereich Arbeitseinsätze und Arbeitsobligatorium und Armut verfasst.

Nach der Pilotphase zu Testarbeitsplätzen führt der Kanton Bern in diesem Jahr in fünf Regionen ein reguläres Angebot ein. Wir wandten uns im 2011 an Regierungsrat Perrenoud mit der Bitte, darauf zu verzichten. Aufgrund der Implementierung der Testarbeitsplätze TAP verfassten wir Empfehlungen zu Handen der Leitungen der federführenden Sozialdienste:

Direkter Download - Achtung Link öffnet sich in einem neuen Fenster (Empfehlungen betreffend Umgang mit Testarbeitsplätzen - document, 62 KB)   Empfehlungen betreffend Umgang mit Testarbeitsplätzen (62 KB)
Juni 12: Neues Kindes- und Erwachsenenschutzrecht: Stellungnahme zu Zusammenarbeit und Abgeltung
Die Zusammenarbeit zwischen den neuen, professionellen Behörden und den Sozialdiensten muss in einer neuen Verordnung geregelt werden, ebenso die finanzielle Abgeltung der Arbeitsleistungen der Sozialdienste für die Behörden. Wichtig sind insbesondere Anpassungen der Verordnungen bei der Definition der Fallzählung, damit die effektiven Aufgaben angemessen entlöhnt werden und genügend Zeitressourcen zur Verfügung stehen.

Direkter Download - Achtung Link öffnet sich in einem neuen Fenster (Stellungnahme Konsultation ZAbgV 2012 - document, 30 KB)   Stellungnahme Konsultation ZAbgV 2012 (30 KB)
Juni 12: Bericht und Dokumentation zur Fachtagung "Gelingende Kooperation in der Schulsozialarbeit"
Wie zentral Kooperation in Berufsfeld der Schulsozialarbeit ist, zeigte sich an der dritten Fachtagung in der Aula der BFH Soziale Arbeit deutlich.
Die Fachgruppe Schulsozialarbeit Espace Mittelland ist stolz, den über 60 Teilnehmenden einen anregenden Tag geboten zu haben. Sie dankt sowohl den Teilnehmenden für ihr Interesse, wie auch der BFH Soziale Arbeit und AvenirSocial Sektion Bern für die grosszügige Unterstützung der Veranstaltung.
Zum Kurzbericht, zu Referaten und Workshop-Notizen.

Mai 12: Positionspapier zu Quoten für Fachpersonal in Einrichtungen für erwachsene Menschen mit einer Behinderung
Auf der Grundlage der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE vom 29. Oktober 2010 legt der Kanton Bern neu Mindestanforderungen an die Qualifikation des Fachpersonals fest: mindestens 50% der Angestellten der Wohnheime, betreuten kollektiven Wohnformen und Tagesstätten müssen diese erfüllen. Sie sind bis am 31. Dezember 2012 umzusetzen.
AvenirSocial Sektion Bern begrüsst die Festlegungen von Mindestquoten für qualifiziertes Fachpersonal. Die neuen Vorgaben sind ein Schritt in die richtige Richtung. Verbesserungsbedarf sehen wir in drei Bereichen, siehe Positionspapier.

Mit der Einführung der regulären und verkürzten Ausbildungen auf der Sekundarstufe II (Fachpersonen Betreuung) gibt es keine Notwendigkeit mehr, für Betreuungsaufgaben neues Personal ohne fachliche Qualifikation zu rekrutieren. Der Kanton Bern sollte die Mindestquoten für Betreuungspersonal differenziert nach Tertiärstufe und Sekundarstufe II festlegen, angepasst an die Anforderungen an die Betreuung, bzw. dem Schweregrad der Behinderungen.

Der Kanton Waadt hat hierzu vertiefte Analysen gemacht und empfiehlt, dass alle Mitarbeitenden mit sozialen Aufgaben in Zukunft über eine Ausbildung verfügen sollen oder in Ausbildung stehen sollen. AvenirSocial Sektion Bern schliesst sich diesen Empfehlungen an, siehe Positionspapier.

Direkter Download - Achtung Link öffnet sich in einem neuen Fenster (Position Quote Fachpersonal 2012 - document, 17 KB)   Position Quote Fachpersonal 2012 (17 KB)
April 12: Stipendien statt Sozialhilfe: Handlungsbedarf im Kanton Bern
Seit August 2006 gilt im Kanton Bern das totalrevidierte Stipendiengesetz, bzw. Gesetz über die Ausbildungsbeiträge (ABG). Leider hat sich unsere Prognose bestätigt, dass die Stipendienberechnung neu zu tief angesetzt ist und die Existenzsicherung (oft) nicht gewährleistet.
Handlungsbedarf besteht heute auf zwei Ebenen:
1. Stipendien sollen die Existenz der Auszubildenden sichern und auch der unteren Mittelklasse zugänglich sein.
2. Stipendien sollen Anspruchsberechtigten den Gang zum Sozialdienst ersparen.

Direkter Download - Achtung Link öffnet sich in einem neuen Fenster (Handlungsbedarf im Bereich Stipendien 2012 - document, 17 KB)   Handlungsbedarf im Bereich Stipendien 2012 (17 KB)
April 12: Empfehlung Neueinstufung Sozialpädagog/innen in Ausbildung
In den letzten Jahren gab es in den Arbeitsfeldern der Sozialpädagogik grosse Veränderungen aufgrund neuer Ausbildungen. Mit dem Lehrabschluss Fachperson Betreuung gibt es im Bereich Behindertenbetreuung und Kinderbetreuung erstmals gesamtschweizerisch eine fachspezifische Ausbildung auf Sekundarstufe II. Die aktuelle Einstufung von Sozialpädagog/innen in Ausbildung in die kantonalen Gehaltsklassen berücksichtigen die neuen fachspezifischen Ausbildungen nicht.

Direkter Download - Achtung Link öffnet sich in einem neuen Fenster (Empfehlung Neueinstufung SpiA 2012 - document, 16 KB)   Empfehlung Neueinstufung SpiA 2012 (16 KB)
Feb. 12: Auswirkungen Sozialhilfegesetz: Praxisänderungen wegen Bonus-Malus?
Das teilrevidierte Sozialhilfegesetz bringt in vielen Bereichen grundlegende Veränderungen mit sich. Zahlreiche Gesetzesänderungen können wir wegen Fehlanreizen nicht unterstützen, insbesondere das rein kostenorientierte Bonus-Malus-System, den 20% Selbstbehalt bei Kindertagesstätten und GWA sowie grundlegende Änderungen beim Datenschutz, die BürgerInnen zweiter Klasse schaffen. Siehe unsere Dokumentation zur Beschwerde beim Bundesgericht.

Fallen Ihnen Praxisänderungen von Sozialdiensten auf, die sich problematisch auswirken auf die Lebenssituation von Armutsbetroffenen? Z.B. Senkung der Mietzinslimiten, höhere administrative Hürden bei der Antragsstellung oder andere heikle Veränderungen?

Dann bitten wir Sie, uns über diese Änderungen zu informieren. Wir werden uns für Verbesserungen engagieren. Ihre Informationen behandeln wir vertraulich. Kontakt.

Jan. 12: Offene Arbeitsgruppe „Öffentlichkeitsarbeit & Einfluss in der Politik“: Mittwoch, 29. Februar 2012, 18.30 Uhr
Wie im Dezember angekündigt, laden wir alle Interessierten ein zur Arbeitsgruppensitzung vom Mittwoch, 29. Februar 2012 zu „Öffentlichkeitsarbeit & Einfluss in der Politik". Sie dürfen die Einladung gerne interessierten Kolleginnen und Kollegen weiterleiten, bzw. sie persönlich einladen, an der Sitzung teilzunehmen. Wir freuen uns auf Ihre Anmeldung!

Arbeitsgruppensitzung "Öffentlichkeitsarbeit & Einfluss in der Politik":
Sozialhilfe unter Druck: wir mischen uns ein.
Mittwoch, 29. Februar 2012, 18.30 bis 20.30 Uhr in Bern
AvenirSocial Sektion Bern, Seilerstrasse 27, 3011 Bern, Hochparterre

Die politisch definierten Rahmenbedingungen beeinflussen unsere fachlichen Freiräume wie auch die Definition der Kernaufgaben der Sozialhilfe direkt. Deshalb möchte AvenirSocial Sektion Bern mit Ihrer Unterstützung Massnahmen zur Stärkung der politischen und öffentlichen Einflussnahme konkretisieren. Nähere Informationen: siehe Archiv 2011: Massnahmen betreffend "Sozialhilfe unter Druck".

In unserem Archiv 2011 finden Sie:
  • Prüfung der Verfassungsmässigkeit des Sozialhilfegesetzes
  • Massnahmen und engagierte Diskussionen betreffend "Sozialhilfe unter Druck"
  • Der Grosse Rat sagt Ja zur Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit!
  • Initiative "Faire Löhne" ist eingereicht
  • Kantonale Vormundschaftsbehörden ab 2013
  • Stellungnahme zur Konsultation der SHV-Verordnung
  • Nein zum Sozialabbau im Kanton Bern: das Sparpaket geht zu weit
  • Kehrtwende in Vormundschaftsrevision rückgängig machen
  • Stellungnahme zur Konsultation des Behindertenberichts (Subjektfinanzierung)
  • Ablehnung der Motion Müller zu Sanktionen in der Sozialhilfe
  • Referendum SHG: Einreichung der Unterschriften als Petition und Prüfung juristische Möglichkeiten
  • Stellungnahme zur Konsultation der ASIV-Verordnung
  • Wohin wende ich mich bei Verdacht auf Missbrauch oder Misshandlung?

zum Archiv 2011