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Gedanken zum Thema „Soziale Verantwortung der Wirtschaft“

Bundesrat Alain Berset ist Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern
Die Schweiz ist mehr als nur ein Wirtschaftsstandort
Die Situation ist grundsätzlich etwas paradox: Unsere politischen Debatten hören sich an wie Krisenbeschwörungen. Aber gleichzeitig geht es der Schweiz blendend. Unsere Wirtschaft ist bisher weit besser durch die Krise gekommen als in fast allen anderen europäischen Ländern. Wie ist dieses Paradox zu verstehen? Ist es einfach Jammern auf Weltklasse-Niveau?
Ich glaube, es gibt in unserem Land einen heimlichen Konsens. Einen Konsens, zu dem sich niemand richtig zu stehen getraut. Denn das eigene politische Lager erwartet natürlich immer klare Fronten. Der heimliche Konsens lautet: Die politische Stabilität ist unser eigentlicher USP - unsere „unique selling proposition" in einem internationalen Umfeld, das von grosser Unsicherheit geprägt ist. Auf diesem soliden Pfeiler ruht letztlich auch die Attraktivität des Wirtschafts-Standortes Schweiz. Was gut ist für die Schweizer Gesellschaft, ist (zumindest langfristig) auch gut für die Schweizer Wirtschaft.

Ich bin überzeugt: Wer die Schweiz aber nur als Standort begreift, wird diesen Standort unweigerlich schwächen. Um Margaret Thatcher leicht verfälscht zu zitieren: There is such a thing as society. Ich kann mein Argument noch ein wenig zuspitzen. Ihre Wertschöpfungskette hat ein wichtiges, aber oft übersehenes Glied: den Sozialstaat. Wenn es den Sozialstaat nicht gäbe, müsste man ihn fürs 21. Jahrhundert erfinden. Denn der Auf- und Ausbau des Sozialstaats nach dem Zweiten Weltkrieg war eine „Sicherheitsrevolution" - mehr als eine soziale Revolution, wie der kürzlich verstorbene Historiker Tony Judt geschrieben hat. Diesen Zusammenhang hat die neoliberale Kritik am Sozialstaat nie verstanden.

Der Sicherheitsrevolution zugrunde lag die Erinnerung an die 30er Jahre, den Faschismus, den Weltkrieg. „Nie wieder": Dieses Motto hat nicht nur zur Gründung der EU geführt, sondern eben auch zum Ausbau des Sozialstaates. Dieses Sicherheitsbedürfnis ist heute in der Bevölkerung nicht weniger stark verbreitet. Denn die internationale Arbeitsteilung führt zwar zu grossen Wohlstandsgewinnen, vor allem in den aufstrebenden Ländern - aber sie führt eben auch zu tiefgreifenden strukturellen Veränderungen. Sie setzt viele Arbeitnehmende zunehmend unter Druck.

Der Schweiz geht es sehr gut. Wir gehören zu den klaren Gewinnern der Globalisierung. Und wir haben die Finanz- und Schuldenkrise bislang sehr gut überstanden. Die Schweizer Wirtschaft hat sich als noch leistungsfähiger und krisenresistenter erwiesen, als wir alle dies gedacht haben. Das ist das Verdienst sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmenden. Die Schweizer Arbeitnehmenden sind die grösste Stärke unseres Landes. Deshalb bedaure ich es immer ein wenig, dass im Zusammenhang mit dem Standort Schweiz häufig vor allem von Steuern und Regulierungen die Rede ist.

Ein Standort ist viel mehr: Er ist die weiche Infrastruktur eines Landes. Der Standort Schweiz ist ein fein austariertes System, dessen Grundlage unsere politische Kultur ist: Gesellschaftlicher Zusammenhalt, Gewaltenteilung, Sozialpartnerschaft, Rechtssicherheit.

Aber auch: Innovationskraft, Sicherheit im Alltag und unsere Tradition des Arbeitsfriedens. Und nicht zuletzt: Integrationskraft. Diese ist in der Schweiz stärker als in anderen Ländern. Trotz eines der höchsten Ausländeranteile der Welt. Die Schweiz versteht es wie kaum ein anderes Land, eine Balance zwischen Wettbewerbsfähigkeit und sozialem Zusammenhalt zu finden und zu halten - das ist die wahre helvetische Zauberformel.

Im Sinne dieser Balance müssen wir auch unsere Sozialversicherungen an veränderte gesellschaftliche Gegebenheiten anpassen. Wer diese reformieren will, der muss behutsam vorgehen und ausgewogene Lösungen präsentieren. Ich erinnere nur an den 7. März 2010, als die Senkung des Umwandlungssatzes von einer überwältigenden Mehrheit des Volkes abgelehnt wurde. Wer in der Schweiz Veränderungen herbeiführen will, muss Mehrheiten haben. Dafür sind dann die einmal gefällten Entscheide legitimiert und stabil.

Das Stop-and-go, wie es in andern Ländern manchmal zu beobachten ist, wirkt zwar hoch dynamisch, ist es aber nicht. Es ist der rasende Stillstand. Und auch die Wirtschaft hat gemerkt, dass eine stabile Unternehmenskultur wertvoller ist als das permanente Ausprobieren der neuesten Unternehmensberater-Theorien. Reformen, die die Leute nicht mitnehmen, führen - in der Wirtschaft wie in der Politik -im besten Fall zu Leerlauf, im schlimmsten Fall zu innerer Emigration. Deshalb gibt es zur partizipativen, dialogischen Methode in der Schweiz keine Alternative.

Um noch einmal die Wirtschafts-Terminologie zu bemühen: Die Stakeholder müssen überzeugt werden - und die Stakeholder der Schweiz, das sind wir alle. Die Bürgerinnen und Bürger, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die Starken und die Schwachen, die Gesunden und die Kranken, die Produzentinnen und die Konsumenten, die Jungen und die Alten, Frauen und Männer.

So anders sind also Veränderungsprozesse in Politik und Wirtschaft also nicht; nur sind sie in der Politik wesentlich komplizierter. Stellen Sie sich einen Moment lang vor, alle Ihre Stakeholder - Zulieferer, Kunden, Mitarbeiter, Aktionäre, Medien, NGOs - wären referendumsfähig. Stellen Sie sich vor, alle diese Gruppen hätten die Macht, ihr Veto anzudrohen oder gar einzulegen gegen Ihre Entscheidungen. Ich glaube, dieser Gedanke ist erschreckend genug, um ihn nicht weiter ausführen zu müssen...

Und es gibt noch eine Parallele zur Wirtschaftswelt: Der hohe Stellenwert des Vertrauens. Wenn die Unsicherheit sich ins System der sozialen Sicherung schleicht, dann ist das wie an der Börse - die Bären sind los, die Kurse fallen.
Das Sozialversicherungssystem konstituiert sich auch in den Köpfen der Menschen. Und immer mehr Junge glauben nicht mehr daran, dass sie das einbezahlte Geld eines Tages wieder zurückerhalten. Dieser schleichende Vertrauensverlust ist gefährlicher für unsere Gesellschaft als manches, was die politische und mediale Alltags-Agenda dominiert.

Viel ist heute in Wirtschaftskreisen die Rede von Corporate Social Responsibility. Ich sage: Die wichtigste Form von CSR ist die Einsicht, dass Märkte und Unternehmen die Voraussetzungen ihres Funktionierens nicht selber schaffen können. Wer Steuern zahlt, ist also nicht dumm, sondern schlau. Und wenn ich in der Zeitung lese, dass ein ehemaliger Chef der UBS die Milliarden-Zusage des Bundes zur Rettung dieser Bank heute als unnötig empfindet, dann gerate ich schon ein wenig ins Grübeln...

Nur mit einem solidarischen Geist können wir die Herausforderungen der Zukunft meistern. Ich betone: solidarisch, nicht gleichmacherisch. Solidarisch, weil wir als Individuen nur stark sein können, wenn wir als Gesellschaft stark sind. Das gilt heute in besonderem Masse, auch wenn wir vermeintlich im Zeitalter des Hyper-Individualismus leben.
Im Falle der Schweiz sieht man das deutlich: Der Sozialstaat stiftet auch Identität. Wir sind ein kulturell sehr reiches Land, aber die Zentrifugalkräfte sind ebenfalls nicht zu unterschätzen.

Machen wir uns keine Illusionen: In vielen Ländern Europas wird in den nächsten Jahren eine Debatte um das Ende des Sozialstaates losbrechen. Diese Debatten werden auch uns erreichen, früher oder später. Die Schuldenkrise, die Angst vor der Unbezahlbarkeit der Versprechen angesichts der demographischen Wandels. Dazu kommt die in gewissen Kreisen virulente Überzeugung, dass das 21. Jahrhundert sich einen Sozialstaat nicht mehr wird leisten können. Der Sozialstaat als Episode der Nachkriegszeit, sozusagen, als die Welt noch heil war, die Wachstumsraten atemberaubend, die globale Konkurrenz noch schlief und die Geburtenraten hoch waren. Der Sozialstaat ist in der Defensive und wird wohl weiter in die Defensive geraten.

Ich habe geschildert, weshalb wir uns in der Schweiz davon nicht beeindrucken lassen sollten. Auch ein Blick auf die dynamischste Weltregion lässt uns zu ganz anderen Schlüssen kommen. Der Sozialstaat hat sich keinesfalls überlebt. Dem Sozialstaat gehört das 21. Jahrhundert. Denn China, der gerade in Wirtschaftskreisen viel gelobte, auf hohen Touren laufende Motor der Weltwirtschaft, schickt sich seit einiger Zeit an, einen Sozialstaat zu etablieren. Dasselbe China, das diesen Kreisen mit seinen beeindruckenden Wachstumsraten als Vorbild für den kränkelnden, sklerotischen Westen gilt. Ausgerechnet China wandelt sich allmählich zu einem Sozialstaat - als Reaktion auf das wachsende Potential an sozialer Unruhe, aber auch um die Binnennachfrage zu stärken und das Land so weniger exportabhängig zu machen.

In den Schwellenländern arbeiten immer besser qualifizierte Menschen zu immer noch vergleichsweise sehr tiefen Löhnen; der Druck auch auf Arbeitnehmende hierzulande wird also tendenziell weiter zunehmen.
Deshalb ist es wichtig, dass wir alle - Politik, Arbeitgeber und Arbeitnehmer - weiterhin darum bemüht sind, Markt und Gesellschaft in einem Gleichgewicht zu halten. Alles dafür zu tun, dass sich globale Wirtschaft und nationale Gesellschaft nicht weiter voneinander entfernen. Denn das würde die Schweiz schwächen, deren Kultur des Ausgleichs und der Stabilität historisch für präzedenzlosen Wohlstand gesorgt hat.

Deshalb finde ich es auch fragwürdig, wenn in Frage gestellt wird, dass Löhne existenzsichernd sein müssen - ein Postulat, das unlängst im Zusammenhang mit dem Thema Mindestlöhne geäussert wurde. Das race-to-the-bottom wird die Schweiz nicht gewinnen können - und sie soll es auch nicht zu gewinnen versuchen. Das wäre ein völlig falscher Weg für unser Land, das Jahr für Jahr einen Spitzenplatz einnimmt in internationalen Innovations-Rankings.
Wenn wir die kulturelle Offenheit der Schweiz und insbesondere die Akzeptanz der Personenfreizügigkeit erhalten wollen, dann müssen wir gemeinsam soziale Ungleichheiten bekämpfen. Dann müssen wir gemeinsam Missbräuchen entgegentreten, wie es jetzt bei der Verschärfung der flankierenden Massnahmen geschehen ist. Gemeinsam sind wir aufgerufen, eine Bildungspolitik zu unterstützen, die der hiesigen Bevölkerung eine möglichst gute Chance gibt, in einem europaweit offenen Arbeitsmarkt mitzuhalten.

Politik und Wirtschaft sind auch aufeinander angewiesen, wenn es darum geht, ältere Arbeitnehmer im Arbeitsmarkt zu behalten. Die Forderung nach höherem Rentenalter muss begleitet werden durch einen Arbeitsmarkt, der auch über 50-Jährigen eine Chance gibt. Denn dass reifere Altersgruppen weniger leistungsfähig sind, ist ein Vorurteil, das in einer alternden Gesellschaft zunehmend zum gefährlichen Mythos wird.
Gemeinsames Ziel von Politik und Wirtschaft muss es sein, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie so zu gestalten, dass die Frauen, die bekanntlich die Männer in vielen Bereichen akademisch überholt haben, auch wirklich ihr Wissen in den Arbeitsprozess einbringen können - zum Nutzen unserer Wirtschaft und unserer Sozialsysteme.

Ich habe vorhin den 7. März 2010 erwähnt - den Tag, als die Senkung des Umwandlungssatzes spektakulär durchfiel. Der 7. März hat auch noch eine andere Bedeutung. Genau bis zum 7. März jedes Jahres müssen die Frauen arbeiten, um jenen Lohn zu erhalten, den die Männer für die gleiche Arbeit bereits am 31. Dezember des Vorjahres auf ihrem Konto haben. Denn die Frauen verdienen in der Schweiz immer noch durchschnittlich 18,4% weniger für die gleiche Arbeit. Das ist eine Ungerechtigkeit, die die wir beseitigen müssen.

So dient uns der 7. März als doppelte Mahnung, dass wir die Arbeitnehmenden auch in ihrer Rolle als Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen müssen. Denn wenn Wirtschaft und Gesellschaft auseinanderdriften, dann schwächt das am Ende beide.


Diese Rede hielt Bundesrat Alain Berset Ende Juni 2012 am Schweizerischen Arbeitgebertag