AvenirSocial - Professionelle Soziale Arbeit Schweiz

Beschwerde gegen Sozialhilfegesetz Kanton Bern

Stéphane Beuchat ist stellvertretender Geschäftsleiter von AvenirSocial
Die Soziale Arbeit im Würgegriff des Rechtsstaats
AvenirSocial hat beim Bundesgericht in Lausanne Beschwerde eingelegt gegen das neue Sozialhilfegesetz des Kantons Berns. Denn das teilrevidierte Gesetz beinhaltet zwei Neuerungen, die aus unserer Sicht verfassungswidrig sind: Es handelt sich um die Bestimmung zu den Generalvollmachten und diejenige zu den Auskunftspflichten von Privatpersonen.

Wir meinen: Alle Menschen haben Anspruch auf den gleichen Datenschutz! Aus unserer Sicht ist die Pflicht der KlientInnen, den Sozialhilfebehörden eine Generalvollmacht zur Informationsbeschaffung erteilen zu müssen, um überhaupt Unterstützungsleistungen beantragen zu können, ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen. Generalvollmachten sind Ausdruck einer allgemeinen Misstrauenshaltung und erhöhen den Druck auf Armutsbetroffene. Solche Zwangsmassnahmen wirken sich kontraproduktiv auf die Zusammenarbeit zwischen den sozialhilfebeziehenden Personen und den Sozialarbeitenden aus. Ebenso ist die neu vorgesehene Auskunftspflicht von Vermietern, Arbeitgebern und Personen, die in einer Haus- bzw. Wohngemeinschaft mit Sozialhilfebeziehenden leben, ein unverhältnismässiger Eingriff in die Privatsphäre. Diese Auskunftspflicht belastet das soziale Netzwerk, das gerade für Menschen in prekären Verhältnissen unverzichtbar ist. Die Prüfung der Generalvollmachten und Auskunftspflichten auf ihre Verfassungsmässigkeit durch das Bundesgericht ist deshalb wegweisend für die zukünftige Ausgestaltung des Anmeldeverfahrens innerhalb der Sozialhilfe in der Schweiz.

Die Beurteilung der neuen Bestimmungen im bernischen Sozialhilfegesetz muss in einem grösseren Zusammenhang gesehen werden. Für die von der Sozialen Arbeit zu bewältigenden Spannungsfelder nehmen die Menschenrechte bzw. die Sozialrechte eine bedeutende Rolle ein. Vereinfacht gesagt: Die Spannungszustände sind entweder zwischen individuellen Freiheitsbestrebungen und gesellschaftlichen Gerechtigkeitsvorstellungen zu sehen oder als Nichtgewährung und -erfüllung menschlicher Bedürfnisse, die ein Leben in Würde garantieren. Menschenrechte sind weder als bloss moralische noch als bloss juristische Rechte zu verstehen, sondern als moralisch begründete Ansprüche auf politisch zu realisierende Grundrechte. Und genau hier setzt das politische Engagement von AvenirSocial an. Denn für eine Soziale Arbeit, die sich im Sinne des Tripelmandates als Menschenrechtsprofession versteht, sind Professionalität und Politik keine Gegensätze.

Die Soziale Arbeit hat also zur Verwirklichung sozialer Rechte einen politischen Beitrag zu leisten. Sie muss sich - wissenschaftlich, berufsethisch und menschenrechtlich begründet - in den öffentlichen und politischen Diskurs einmischen. Die Menschenrechte bieten die Möglichkeit, Probleme und Auftrag nicht nur aus theoretisch-disziplinärer, sondern zusätzlich aus menschenrechtlichen Perspektiven zu durchdenken. Es erlaubt die Unterscheidung zwischen der Legalität und der Legitimität. Die Legalität stützt sich auf die in positives Recht überführte Bestimmungen und die Legitimität bedient sich der menschlichen Würde und Bedürfnissen als Beurteilungsbasis.

In diesem Lichte ist die Beschwerde ans Bundesgericht zu betrachten. Gespannt warten wir auf das Urteil aus Lausanne!

Direkter Download - Achtung Link öffnet sich in einem neuen Fenster (Argumentation von AvenirSocial zur Beschwerde ans Bundesgericht - document, 91 KB)   Argumentation von AvenirSocial zur Beschwerde ans Bundesgericht
Direkter Download - Achtung Link öffnet sich in einem neuen Fenster (Beschwerde an das Bundesgericht - document, 0.11 MB)   Beschwerde an das Bundesgericht