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Nein zur Änderung des Sozialhilfegesetztes für vorläufig aufgenommene Personen im Kanton Zürich

Der Zürcher Kantonsrat hat Anfang April 2017 beschlossen, die Sozialhilfe für vorläufig aufgenommene Personen drastisch zu kürzen. Statt Sozialhilfe nach SKOS-Richtlinien soll künftig, wie bis 2011, die sogenannte „Asylfürsorge“ ausgerichtet werden. Mit der Rückkehr zur Asylfürsorge werden zudem auch kantonale Integrationsleistungen, die Deutschkurse und berufliche Einstiegsmöglichkeiten ermöglichen, eingestellt. Die Kosten hierfür müssten künftig die Gemeinden übernehmen. Der Kantonsrat will die verfügbaren Leistungen für vorläufig aufgenommene Personen um 30 bis 40 Prozent senken. Das verunmöglicht ihnen die Teilhabe am sozialen Leben und schliesst sie vollständig aus der Gesellschaft aus.

Die Sektion Zürich & Schaffhausen sagt NEIN gegen die Änderung des Sozialhilfegesetzes und ist dem Referendumskomitee "Integrationsstopp-Nein" beigetreten. Die kantonale Abstimmung erfolgt am 24. September 2017.

Vorläufig aufgenommenen Personen sind in der grossen Mehrheit Kriegsflüchtlinge. Im Kanton Zürich sind das über 5‘000 Personen. Gemäss offiziellen Angaben bleiben bis zu 90 Prozent aller vorläufig Aufgenommenen dauerhaft in der Schweiz. Auch vorläufig aufgenommene Personen benötigen für ihre Selbständigkeit eine Starthilfe. Sie müssen die Sprache lernen, ihre Berufserfahrungen aus dem Herkunftsland werden in der Schweiz nicht anerkannt. Sie benötigen deshalb Deutsch-Kurse und Berufseinstiegshilfen. Dadurch sind sie schneller unabhängig von finanzieller Unterstützung des Staates. Viele vorläufig aufgenommene Personen sind Kinder und Jugendliche. Sie brauchen von Anfang an eine berufliche Perspektive. So können sie einen wertvollen Beitrag an unserer Gesellschaft leisten. Mit der Senkung der verfügbaren Leistungen wird auch das Geld für die Unterbringung massiv gekürzt. Die Wohnungssuche würde damit weiter erschwert. Vielerorts wären nur noch Kollektivunterkünfte finanzierbar. So wären z.B. selbst Familien gezwungen, in solchen Unterkünften zu bleiben.

Fallen die kantonalen Integrationsleistungen weg, müssen die Gemeinden für diese selbst aufkommen – und sie entsprechend finanzieren. Viele Gemeinden werden aus ganz verschiedenen Gründen für die Kosten nicht aufkommen. Für vorläufig aufgenommene Personen wird damit der Wohnort entscheidend dafür, ob Integrationsleistungen finanziert werden. Diese Willkür darf nicht sein!