AvenirSocial - Professionelle Soziale Arbeit Schweiz

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Der neue Straftatbestand des «Sozialleistungsmissbrauchs» schafft Probleme

AvenirSocial hat sich seit der Lancierung mit der Ausschaffungsinitiative und ihren Folgen für die Sozialarbeit (KlientInnen der Sozialhilfe und Sozialarbeitende) befasst. Nach der Annahme der Initiative durch das Volk und ihrer Umsetzung per 1. Oktober 2016 ist eine gravierende Verschärfung der Praxis in Bezug auf die Sanktionen der Sozialhilfe im Gesetz verankert worden. Art. 121 BV wurde damit um die Absätze 3 bis 6 ergänzt, wonach Ausländerinnen und Ausländer, die wegen bestimmter Straftaten verurteilt worden sind oder missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben, ihr Aufenthaltsrecht in der Schweiz verlieren.

AvenirSocial hat angeregt, einen juristischen Fachartikel zu dieser rechtsstaatlich äusserst problematischen gesetzlichen Bestimmung zu verfassen. Der nun vorliegende Fachbeitrag von Herrn Jenal erschien im Jusletter. Dabei kommt klar zum Ausdruck, dass die Voraussetzungen für die Strafbarkeit beim Sozialleistungsmissbrauch und die an ihn geknüpfte Landesverweisung stark – und darüber hinaus rechtsstaatlich – bedenklich sind. Will man den Sozialleistungsmissbrauch von dem mit ihm verwandten Betrug sinnvoll abgrenzen, werden fundamentale Rechtsgrundsätze verletzt.

Zitat aus dem Fachartikel zum Deliktsbetrag:
"Ein Element für die Beurteilung eines leichten Falles ist der Deliktsbetrag, wie dies bereits Art. 172ter Abs. 1 StGB für Vermögensdelikte generell vorsieht. Nicht sachgerecht erschiene es, die von der Rechtsprechung im Zusammenhang mit Art. 172ter StGB entwickelte Grenze von CHF 300 heranzuziehen. Angesichts der drohenden schwerwiegenden Konsequenzen bei einer Verurteilung nach Art. 148a Abs. 1 StGB muss der Betrag im Rahmen von Art. 148a Abs. 2 StGB deutlich höher angesetzt werden, wobei der von der Schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz empfohlene Betrag von CHF 3’000 immer noch weit zu tief erscheint. Die ausbezahlten Beträge werden oft hoch sein, auch wenn am Beginn ein Delikt mit nur geringer krimineller Energie steht. Auch Fälle in denen bis zu CHF 30’000 ausbezahlt werden, können noch gering sein. Ein schematisches Abstellen auf den Deliktsbetrag alleine wäre ohnehin verfehlt. Bei der Bewertung des leichten Falls müssten auch das Verschulden und die Dauer der unrechtmässig geleisteten Sozialleistungen berücksichtigt werden."

Für AvenirSocial besteht die Hauptaufgabe der Sozialarbeitenden darin, die Interessen der von ihnen begleiteten KlientInnen zu verteidigen und darauf zu achten, dass ihre Rechte gewahrt werden. Im Zuge der Gesetzesumsetzung hat AvenirSocial für die Sozialarbeit verschiedenen Anliegen (Oktober 2016) formuliert. AvenirSocial wird sich weiterhin für eine diskriminierungsfreie Sozialhilfe einsetzen.