AvenirSocial - Professionelle Soziale Arbeit Schweiz

Ständerat setzt ein starkes Zeichen für die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte

AvenirSocial begrüsst den Entscheid des Ständerates, der die Motion de Courten (15.3804) an seiner heutigen Sitzung abgelehnt hat. Diese Motion forderte den Verzicht auf eine Ratifizierung der Europäischen Sozialcharta. Die Schweiz wartet seit über 40 Jahren auf die Ratifikation dieser zentralen Menschenrechtskonvention. Von den Europaratsstaaten haben 43 der 47 sie bereits ratifiziert. Die Schweiz gehört nicht dazu.

Der Ständerat folgt somit nicht dem Nationalrat, der diese verfassungsrechtlich sinnwidrige Motion angenommen hat. Damit steht dem Parlament weiterhin die Möglichkeit offen diese zentrale Menschenrechtskonvention zu ratifizieren. Die Sozialcharta sichert die Grundrechte in den Bereichen wie Gesundheit, Bildung, Wohnen und Erwerbsarbeit. Sie schützt die Rechte von besonders verletzbaren Gruppen, wie Kinder, Jugendliche, Mütter, Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen. Als Leiterin der Kampagne Pro Sozialcharta, die von einer breiten Allianz von mehr als 70 Organisationen und ebenso vielen Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft unterstützt wird, ist AvenirSocial über diesen Entscheid erleichtert.