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Erfolgreiches Lobbying im Bundeshaus für die Sozialcharta

Das Lobbying der Kampagne Pro Sozialcharta im Bundeshaus hat Wirkung gezeigt. Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats hat letzte Woche die Motion «15.3804 des Nationalrats de Courten: Verzicht auf eine Ratifizierung der Europäischen Sozialcharta» mit 7 zu 4 Stimmen abgelehnt. In den Augen der Kommissionsmehrheit würde die Annahme der Motion ein sehr schlechtes Signal an den Europarat aussenden, denn diese Charta ist ein wichtiger Bestandteil des Europarats. Die Mehrheit der Kommission unterstützt die Stellungnahme des Bundesrates und ist insbesondere der Auffassung, dass die Motion aus rechtstaatlicher Sicht sinnwidrig ist, da der Bundesrat Konventionen von sich aus unterzeichnen aber nicht ratifizieren kann.