AvenirSocial - Professionelle Soziale Arbeit Schweiz

«Der Arbeitgeber ist nicht ein Sozialarbeiter»- Ein Rückblick auf die Herbstsession der eidgenössischen Räte

Neben den zentralen Themen, die während dieser Parlamentssession debattiert wurden und auf welche sich die Medien konzentriert haben, wurden im National- und Ständerat auch mehrere, für die Soziale Arbeit äusserst wichtige Fragen behandelt.

Die Feindseligkeiten nahmen ihren Lauf mit der europäischen Sozialcharta. Eine vom SVP-Nationalrat Thomas de Courten eingereichte Motion verlangte vom Bundesrat, auf die Ratifizierung dieser Charta zu verzichten (obschon sich weder das Parlament noch der Bundesrat zu diesem Thema geäussert haben). Die Motion wurde vom Nationalrat angenommen, trotz der bilateralen Kontakte von AvenirSocial und seinen NGO-Partnerorganisationen mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern. Ein äusserst negatives Signal – nicht nur für die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte, sondern auch für sämtliche Menschenrechte in der Schweiz, obwohl diese bereits heute auf verschiedenen Ebenen angegriffen werden.

Am nächsten Tag hat der Nationalrat die Regelung des Familiennachzugs erheblich verschärft, so wird er beispielsweise Personen verwehrt, die Ergänzungsleistungen beziehen. Im Rahmen der Debatte über das Ausländergesetz konnte man aus dem Mund der Nationalrätin Roberta Pantani (Lega, TI), die sich gegen Massnahmen stellt, welche Anreize für Arbeitgeber schaffen, die Integration von Angestellten mit Migrationshintergrund zu fördern, beispielsweise den folgenden Satz hören: «Der Arbeitgeber ist nicht ein Sozialarbeiter». Dieser Satz sagt viel aus über das Bild, das gewisse Parlamentarierinnen und Parlamentarier von der Sozialarbeit haben…

Last but not least hat der Nationalrat mit 125 gegen 64 Stimmen eine Motion angenommen, die sämtliche Migrantinnen und Migranten aus Drittstaaten während 3 bis 5 Jahren von der Sozialhilfe ausschliesst… Genau derselbe Nationalrat hat es jüngst abgelehnt, den Bund mit Kompetenzen in Sachen Sozialhilfe auszustatten und damit die Frage eines nationalen Rahmengesetzes zur Sozialhilfe in der Versenkung verschwinden lassen. Ein sowohl inhaltlich als auch formal vollkommen falscher Entscheid!

AvenirSocial setzt sich mit allen Kräften dafür ein (und ist dabei stets auf Unterstützung angewiesen!), damit der Ständerat an der nächsten Session mehr Vernunft walten lässt.