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Negatives Signal des Nationalrates zur Europäischen Sozialcharta

Der Nationalrat hat heute am 13. September die Motion (15.3804) von Thomas de Courten - die den Verzicht auf eine Ratifizierung der Europäischen Sozialcharta durch den Bundesrat verlangt - mit 107 zu 80 Stimmen angenommen.

Die Motion wurde vom Bundesrat zur Ablehnung empfohlen und er schreibt in seiner Begründung u.a. folgendes: Wenn wenn ein völkerrechtlicher Vertrag wie die Europäische Sozialcharta der Bundesversammlung zur Genehmigung unterbreitet wird (Art. 166 Abs. 2 BV), kann der Bundesrat ihn nicht vor dieser Genehmigung ratifizieren (Art. 184 Abs. 2 BV). Die Ratifikation der Europäischen Sozialcharta durch den Bundesrat würde demzufolge einen Beschluss der Bundesversammlung über deren Genehmigung voraussetzen. Solange ein solcher nicht vorliegt, steht eine Ratifikation der Europäischen Sozialcharta durch den Bundesrat nicht zur Diskussion. Ein expliziter Beschluss über die Nichtratifikation durch den Bundesrat, wie es die Motion fordert, ist daher sinnwidrig.

Der Ständerat wird in der Wintersession über die Motion abstimmen. AvenirSocial wird sich gemeinsam mit dem Unterstützungskomitee zur Kampagne Pro Sozialcharta dafür einsetzen, dass dieses negative Signal durch den Ständerat korrigiert wird.