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Nein zur Durchsetzungsinitiative!

Die Durchsetzungsinitiative verlangt die automatische Ausschaffung von Ausländerinnen und Ausländer nicht nur bei schwerwiegenden Straftaten sondern auch bei leichten Delikten, ohne Berücksichtigung auf konkrete Lebensumstände im Einzelfall und auf den Aufenthaltsstatus in der Schweiz.

Die Initiative trifft rund einen Viertel der in der Schweiz wohnhaften Menschen. Sie trifft nicht nur Flüchtlinge, sondern auch Secondos, die in der Schweiz leben und arbeiten.

Die Initiative schwächt die Grundrechte jedes einzelnen Menschen. Die Abwägung durch Gerichte im Einzelfall wird nicht berücksichtigt. Dies widerspricht den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der Verhältnismässigkeit. Menschenrechte werden verletzt und sie unterscheidet Menschen aufgrund ihres Passes und nicht ihrer Situation. Die Initiative erklärt sich somit zur willkürlichen Gesetzgeberin und Richterin und verhöhnt somit die Gewaltenteilung der direkten Demokratie.

Nicht zuletzt verstösst die Initiative gegen rechtsgültige Freizügigkeitsabkommen mit der EU. Dies schadet langfristig dem Schutz der Rechte und Freiheiten und der Schweiz als Wirtschaftsstandort.

Damit die Rechtsstaatlichkeit, die Demokratie und somit die Grundrechte für alle in der Schweiz lebenden Menschen gewahrt werden können und ein Zusammenleben im Sinne der humanitären Tradition weiterhin möglich ist, empfehlen wir dringend die Ablehnung der eidgenössische Volksinitiative „zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)“ am 28.02.2016.

Erschienen als Leserbrief im Walliser Boten vom 12.02.2016