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Archiv 2015

Dez. 15: Stärkung der Interdisziplinarität in den KESB-Präsidien neu im Gesetz verankert
Voraussichtlich per 1. April 2016 soll das teilrevidierte Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz KESG in Kraft treten. Der Grosse Rat hat am 25.11.15 die Gesetzesänderungen verabschiedet.

Neu können Personen mit einem Masterabschluss in den Disziplinen Soziale Arbeit, Pädagogik, Psychologie oder Medizin oder einer vergleichbaren Ausbildung vom Regierungsrat als Präsidentin oder Präsident einer KESB ernannt werden, wenn sichergestellt ist, dass ein/e Juristin mit Abschluss gemäss Art. 8,1 im Spruchkörper vertreten ist.

AvenirSocial Sektion Bern hat sich in der Vernehmlassung und anlässlich der Anhörung in der vorberatenden Kommission erfolgreich für die Öffnung der Präsidien engagiert.

Siehe August 15 und März 15 (nach unten scrollen) für Informationen zu unserem Engagement.
Hier ist sind die geänderten Gesetzespassagen zu finden. Ab Seite 10.

Nov. 15: Was ist der Wert des sozialen Existenzminimums?
Am 1.12.15 hätte die grossrätliche Gesundheits- und Sozialkommission (GSoK) die im Juni 2014 mit 9‘308 Unterschriften eingereichte Petition für ein soziales Existenzminimum gemeinsam mit dem SHG beraten wollen.

Im November sandten wir der Kommission deshalb im Namen des Petitionskomitees einen Brief zum Wert des sozialen Existenzminimums. Da die Beratung des SHG verschoben wurde, wird auch die Petition erst später (vermutlich 2016) gemeinsam mit dem SHG in der Kommission behandelt werden.

Direkter Download - Achtung Link öffnet sich in einem neuen Fenster (Was ist der Wert des sozialen Existenzminimums? - document, 28 KB)   Was ist der Wert des sozialen Existenzminimums? (28 KB)
Nov. 15: Ursachen von hoher Fluktuation kennen und beheben statt Qualifikationsanforderungen in Frage stellen
Im März 2015 reichten drei Grossräte verschiedener Parteien eine Motion ein mit der Forderung "Mehr Handlungsspielraum für Sozialämter bei der Personalrekrutierung". Die Motion thematisiert Schwierigkeiten von Sozialdiensten in der Personalrekrutierung und fordert eine - erneute - Lockerung der Anforderungen an die fachliche Qualifikation anerkannter Fachkräfte.

Wir informierten die Motionäre im Mai 2015 über die tatsächlichen Ursachen der teilweise hohen Fluktuation. Unser Brief:
Direkter Download - Achtung Link öffnet sich in einem neuen Fenster (Personalrekrutierung und Fluktuationsursachen - document, 45 KB)   Personalrekrutierung und Fluktuationsursachen (45 KB)
Rekrutierungsprobleme lassen sich nicht lösen, indem die Anforderungen an die fachliche Qualifikation in Frage gestellt werden – im Gegenteil. Bei kritischen Personalsituationen in einzelnen Gemeinden ist es empfehlenswert, in einem ersten Schritt die hausgemachten Ursachen zu erkennen und zu beheben.

Der Regierungsrat erklärte in seiner Antwort auf die Motion, dass er abschliessend für die Festlegung der Qualifikationsanforderung zuständig ist und im Rahmen der Verordnung neu festlegen kann, dass Gemeinden nebst Sozialarbeitenden weiteres, fachlich geeignetes Personal für den Vollzug der Sozialhilfe anstellen können. Der Grosse Rat folgte dem Regierungsrat in der Novembersession.

Soweit Bedarf besteht an Expertenwissen aus verschiedenen Disziplinen, unterstützen wir Anpassungen, welche solches Expertenwissen überregional und bedarfsgerecht zugänglich machen. Die Finanzierung neuer Stellen darf nicht zu Lasten der Ressourcen für die Fallarbeit von Sozialarbeitenden gehen.

Nov. 15: Einladung zum Beitritt ins Abstimmungskomitee: Nein zum Abbau bei den Prämienverbilligungen
Am 28. Februar 2016 wird im Kanton Bern über das Referendum "Nein zum Abbau bei den Prämienverbilligungen" abgestimmt. AvenirSocial ist Mitglied im Referendumskomitee.

Mit Ihrem Beitritt zum Abstimmungskomitee als Einzelperson oder als Organisation können Sie die Abstimmungskampagne öffentlich und/oder finanziell unterstützen. Ihr Engagement ermöglicht uns, die bewährten Prämienverbilligungen mit einer breit abgestützten und sichtbaren Kampagne zu verteidigen. Mit dem Beitritt zum Abstimmungskomitee bleiben Sie auf dem Laufenden und gehen keine weiteren Verpflichtungen ein.

Alle Arten der Unterstützungsmöglichkeiten, auch die Kontaktvermittlung zu Betroffenen und Mithilfe bei Aktionen, sind im hier aufgeschalteten Talon zu finden.

Weshalb ist das Refendum nötig?
Jahr für Jahr steigen die Krankenkassenprämien an – für immer mehr Haushalte sind diese schlicht nicht mehr tragbar. Nun hat der Kanton Bern 2013 einen massiven Abbau bei den individuellen Prämienverbilligungen beschlossen. In der Folge verloren gegen 50‘000 auf diese Unterstützung angewiesene Personen ihre Prämienverbilligungen ganz oder teilweise. Mit der Abstimmung vom 28. Februar haben wir die Gelegenheit, diesen sozialpolitisch verheerenden Fehlentscheid zu korrigieren.

Direkter Download - Achtung Link öffnet sich in einem neuen Fenster (Antworttalon - document, 30 KB)   Antworttalon (30 KB)
Direkter Download - Achtung Link öffnet sich in einem neuen Fenster (Argumentarium - document, 1.8 MB)   Argumentarium (1.8 MB)
Nov. 15: Initiative für bewährte Prämienverbilligungen eingereicht
Das Komitee «Bewährte Prämienverbilligungen» hat am 2. November 2015 18'174 gültige Unterschriften hat eingereicht. Bereits im Februar 2016 kann die Bevölkerung mit einem 2 x Nein zum entsprechenden Gesetz ein deutliches Zeichen gegen den Abbau setzen.

Das Komitee «Bewährte Prämienverbilligungen» setzt sich mit einer Initiative und einem Referendum gegen den Abbau bei den Prämienverbilligungen für die Krankenkasse ein. AvenirSocial Sektion Bern ist Komiteemitglied. Wir danken allen Mitgliedern für ihre Hilfe bei beiden Unterschriftensammlungen.

Beide Volksbegehren sind nötig: Mit dem Referendum wird sichergestellt, dass das einkommensschwächste Viertel der Bevölkerung weiterhin Prämienverbilligungen erhält. Die Initiative «Ja zu den bewährten Prämienverbilligungen - für Familien und Mittelstand» fordert, dass der Kanton Bern seine Ausgaben für die Prämienverbilligungen wieder deutlich erhöhen und die Sparmassnahmen von 2013 rückgängig machen muss. Dazu werden sowohl die Anzahl der ausgerichteten Prämienverbilligungen, als auch die Höhe der Prämienverbilligungen auf dem Stand von 2013 im Gesetz verankert.

Direkter Download - Achtung Link öffnet sich in einem neuen Fenster (Medienmitteilung zur Einreichung der Initiative "Bewährte Prämienverbilligungen - document, 91 KB)   Medienmitteilung zur Einreichung der Initiative "Bewährte Prämienverbilligungen (91 KB)
Aug. 15: Stellungnahme zum kantonalen Behindertenbericht 2016
In sehr kurzer Konsultationsfrist konnten wir uns zum Entwurf des zweiten Behindertenberichts äussern. Wir danken allen Mitgliedern, welche mit ihrer Rückmeldung, Einschätzung und ihren Diskussionsbeiträgen zu unserer Stellungnahme beigetragen haben.

Der Bericht analysiert die behindertenpolitische Ausgangslage und stellt den Stand der Zukunftsplanung der Angebote für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen sowie für erwachsene Menschen mit einer Behinderung vor. Das sehr ausführliche Kapitel 6 stellt die Konzeption der Subjektfinanzierung ins Zentrum.

In unserer Stellungnahme beantragen wir wichtige Ergänzungen oder Verbesserungen und machen auf grundsätzliche Probleme aufmerksam.

Nach wie vor unterstützen wir die mit der Subjektfinanzierung angestrebten Ziele der Stärkung der Selbstbestimmung, Gleichstellung und Wahlfreiheit. Nach wie vor erachten wir die Vorgabe der Kostenneutralität als eine höchst problematische Rahmenbedingung, welche dazu führen kann, dass die angestrebten Ziele qualitativ nicht erfüllbar werden können. Verstärkt wird dieses Risiko dadurch, dass die Anforderungen an Qualität und Aufsicht der zu erbringenden Leistungen eindeutig ungenügend definiert sind.

Weiter besteht das absehbare, grosse Risiko, dass sich die Arbeits- und Ausbildungsbedingungen wesentlich verschlechtern werden. Damit dies nicht Realität wird, braucht es hierzu verbindliche kantonale Vorgaben.

Mehr in unserer Stellungnahme.
Direkter Download - Achtung Link öffnet sich in einem neuen Fenster (Konsultationsantwort zum Behindertenbericht 2016 - document, 0.10 MB)   Konsultationsantwort zum Behindertenbericht 2016 (0.10 MB)
Aug. 15: Plädoyer für die Stärkung der Interdisziplinarität in den KESB-Präsidien anlässlich der Anhörung der GSoK
Am 25. August 2015 war AvenirSocial Sektion Bern an die Anhörung der grossrätlichen Gesundheits- und Sozialkommission (GSoK) zu den geplanten Änderungen des Gesetzes über den Kindes- und Erwachsenenschutz (KESG) eingeladen. Insbesondere zur neu vorgeschlagenen, teilweise heftig umstrittenen Öffnung der KESB-Präsidien für Nicht-Jurist/innen waren Stellungnahmen der eingeladenen Fachorganisationen gefragt.

Regula Widmer und Jutta Gubler Kläne-Menke trugen die sachlich begründeten Argumente für eine Erweiterung der Anstellungsvoraussetzungen der KESB-Präsidien zu Gunsten der Stärkung der Interdisziplinarität überzeugend vor.

Aus der Medienmitteilung der GSoK:
"Nach Anhörung der betroffenen Institutionen und Organisationen und nach intensiver Auseinandersetzung unterstützt die Kommission mit 11 zu 5 Stimmen ohne Enthaltungen den Vorschlag der Regierung, auch Nicht-Juristen und Nicht-Juristinnen als Präsidenten und Präsidentinnen einer KESB zuzulassen. Dies ermöglicht es, dass bei der Besetzung der Präsidien künftig Führungskompetenzen, aber auch Berufserfahrung und Fachkenntnisse im Kindes- und Erwachsenenschutzbereich stärker berücksichtigt werden können als bisher. ..."

In der Novembersession wird der Grosse Rat über die Gesetzesänderung beraten.

Unsere Vernehmlassungsantwort zur KESB-Revision ist weiter unten (März) zu finden.

Juni 15: AvenirSocial Sektion Bern lehnt Entwurf zur SHG-Teilrevision ab
Unser Berufsverband hat die Teilrevision des kantonalen Sozialhilfegesetzes SHG eingehend auf Chancen und Risiken hin geprüft. Die Teilrevision würde viel menschliches Leid und teure Folgekosten nach sich ziehen. Deshalb lehnen wir die vorgeschlagene Gesetzesänderung ab. Stattdessen schlagen wir vor, die SKOS-Richtlinien in der heutigen Fassung verbindlich zu erklären.

Direkter Download - Achtung Link öffnet sich in einem neuen Fenster (Begleitbrief Vernehmlassung SHG: Grundsätzliches - document, 77 KB)   Begleitbrief Vernehmlassung SHG: Grundsätzliches (77 KB)
Direkter Download - Achtung Link öffnet sich in einem neuen Fenster (Antworttabelle Vernehmlassung SHG - document, 51 KB)   Antworttabelle Vernehmlassung SHG (51 KB)
Juni 15: Fachveranstaltung zur brisanten Teilrevision des Sozialhilfegesetzes
Über 50 Fachpersonen nahmen am Abend des 10. Juni an unserer Fachveranstaltung teil, zu der wir gemeinsam mit der Berner Fachhochschule BFH einladen konnten. AvenirSocial Sektion Bern lehnt die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes ab. Die schriftliche Stellungnahme wird nächstens publiziert.

Regula Widmer und Prof. Dr. Martin Wild-Näf eröffneten den Abend. Regierungsrat Dr. Philippe Perrenoud stellte die Gesetzesrevision und ihre Hintergründe vor. Prof. Dr. Dieter Haller stellte aktuelle Forschungserkenntnisse zu den Wirkungen der Sozialhilfe im Kontext gesellschaftlicher Grundwerte vor. Regula Widmer präsentierte die Stellungnahme von AvenirSocial Sektion Bern zu Kernaspekten der SHG-Revision. Beim anschliessenden Apéro im Foyer der Aula wurden die Diskussionen weitergeführt und Kontakte gepflegt.

Direkter Download - Achtung Link öffnet sich in einem neuen Fenster (Programm des Abends - document, 0.10 MB)   Programm des Abends (0.10 MB)
Direkter Download - Achtung Link öffnet sich in einem neuen Fenster (Präsentation Regierungsrat Philippe Perrenoud - document, 35 KB)   Präsentation Regierungsrat Philippe Perrenoud (35 KB)
Direkter Download - Achtung Link öffnet sich in einem neuen Fenster (Artikel zum Referat von Prof. Dr. Dieter Haller - document, 0.40 MB)   Artikel zum Referat von Prof. Dr. Dieter Haller (0.40 MB)
AvenirSocial Sektion Bern lehnt die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes ab. Die schriftliche Stellungnahme ist oben publiziert.

Juni 15: Referendum "Nein zum Abbau bei den Prämienverbilligungen" eingereicht
12'366 Unterschriften konnte das Referendumskomitee am 5. Juni 2015 bei der Staatskanzlei eingereicht. Voraussichtlich am 28. Februar 2016 wird die Abstimmung zum Sozialziel bei den Prämienverbilligungen stattfinden.

Jutta Gubler Kläne-Menke, Geschäftsleiterin von AvenirSocial Sektion Bern, sagte anlässlich der Einreichung: "Die bisherige Prämienverbilligung hat verhindert, dass Menschen, die noch nicht von Armut betroffen waren, wegen kurzfristigen Veränderungen in eine Armutsfalle stürzten. Mit den jetzigen massiven Kürzungen wird diese Absturzsicherung nicht mehr halten."
Zum Bund-Artikel zur Einreichung (mit Foto).

Für die Initiative sammeln wir weiterhin Unterschriften, danke für's mithelfen beim Sammeln.

Mai 15: Austauschtreffen zur Vernehmlassung Sozialhilfegesetz
Interessierte Mitglieder diskutierten am 26. Mai 2015 am Feierabend Kernfragen der laufenden Teilrevision des Sozialhilfegesetzes. Die fachlich begründeten Argumente flossen in die Stellungnahme ein. Vielen Dank allen Teilnehmer/innen für eure Vorbereitungen und eure Argumente.

Mai 15: Attraktive Fachtagung Tannenhof
Die 17. Fachtagung vom 1. Mai 2015 zeigte: mit rund 220 Teilnehmenden ist die interdisziplinäre Fachtagung sehr attraktiv. Wir unterstützen die Fachtagung Tannenhof besonders gerne, weil sie die interdisziplinäre Reflexion fördert, weil sie die Vernetzung über Institutionsgrenzen hinaus ermöglicht und weil sie den Zusammenhalt unseres Berufsstandes stärkt.

Zwei Referentinnen und drei Referenten liessen sich zum Thema "Leadership - was bedeutet Führen in unserer Zeit" in ihre Karten schauen. Zahlreiche wertvolle Anregungen konnten mit nach Hause genommen werden. Zu den Handouts der Referate.

April 15: Jahresbericht 2014
Unser Jahresbericht 2014 ist hier online publiziert. Er gibt in Kürze einen Überblick über unsere berufs- und sozialpolitischen Engagements, über Engagements aktiver Mitglieder und weitere Aktivitäten.

Gerne stellen wir ihn auf Wunsch auch per Post zu.

März 15: Initiative gegen den Abbau der Prämienverbilligungen bitte unterschreiben
AvenirSocial Sektion Bern ist Mitglied im Komitee «Bewährte Prämienverbilligungen». Um den unsozialen Abbau bei den Prämienverbilligungen rückgängig zu machen, hat das Komitee im März 2015 parallel zum Referendum die Initiative «Ja zu den bewährten Prämienverbilligungen – für Familien und Mittelstand» lanciert.

Ziel der Initiative ist, die im Rahmen der Angebots- und Strukturüberprüfung ASP im November 2013 beschlossene Sparmassnahme bei den Prämienverbilligungen rückgängig zu machen. Dazu werden sowohl die Anzahl der ausgerichteten Prämienverbilligungen, als auch die Höhe der Prämienverbilligungen auf dem Stand von 2013 im Gesetz verankert. Es handelt sich gewissermassen um eine Wiederherstellungs-Initiative, die auch verhindert, dass die Prämienverbilligungen zum finanzpolitischen Spielball werden.

März 15: Auswirkungen der Kürzungen auf das Budget betroffener Menschen
Wie wirken sich diese Kürzungen ganz konkret auf das Budget von Menschen aus, welche bis 2013 eine Prämienverbilligung erhalten hatten und ab 2014 ohne Prämienverbilligung auskommen müssen?
Das kantonale Amt für Sozialversicherungen ASV hat drei typisierte Beispiele berechnet und uns freundlicherweise zur Verfügung gestellt. Siehe PDF unten.
Diese drei Beispiele zeigen, wie sich die Kürzung der Verbilligung in Kombination mit der jährlichen Erhöhung der Prämien auf das verfügbare Einkommen auswirkt. Berechnet wurden folgende Budgets:
1) Alleinerziehende mit zwei Kindern
2) Paar mit zwei Kindern und einem jungen Erwachsenen
3) Alleinstehende Person

Direkter Download - Achtung Link öffnet sich in einem neuen Fenster (Drei typisierte Beispiele "Konsequenzen der Sparmassnahmen" - document, 93 KB)   Drei typisierte Beispiele "Konsequenzen der Sparmassnahmen" (93 KB)
März 15: Interdisziplinarität und Fachlichkeit stärken: Stellungnahme zur KESG-Revision
Wir danken allen Mitgliedern, welche mit ihrer Rückmeldung, Einschätzung und ihren Diskussionsbeiträgen zu unserer Stellungnahme beigetragen haben.

Der Kanton Bern hat trotz sehr schwieriger Startsituation die fachliche, rechtliche und organisatorische Jahrhundertreform gut gemeistert. Die fehlende Vorbereitungszeit wirkte sich zu Beginn massiv auf die Arbeitsbelastung aus und hatte anhaltend hohe Pendenzenberge zur Folge. Gut zwei Jahre nach dem Neuaufbau der KESB ist ein passender Zeitpunkt, um erste organisatorische Verbesserungen zu prüfen. Verbesserungen in organisatorischen Abläufen vorzunehmen, um die Effizienz zu steigern, begrüssen wir grundsätzlich. Auch angezeigte Klärungen von Zuständigkeiten sowie von Zusammenarbeitsfragen begrüssen wir grundsätzlich.

Wir haben die vorgeschlagenen Gesetzesanpassungen auf ihre voraussichtlichen Auswirkungen in fachlicher und organisatorischer Hinsicht eingehend geprüft und festgestellt,
• dass die vorgesehene Erweiterung der Einzelzuständigkeit des Präsidiums zu einer noch stärkeren Belastung des heutigen „Nadelöhrs“ führen wird und
• dass bestimmte neue Einzelzuständigkeiten aus fachlicher Sicht erhebliche Risiken in sich bergen.

Eine weitere, zusätzliche Gesetzesanpassung erachten wir als dringend notwendig und im Interesse einer effizienten sowie auch fachlich breit abgestützten Behörde:
Die Ermöglichung der Interdisziplinarität in der Geschäftsleitung der KESB.

Unsere Stellungnahme im Detail:
Direkter Download - Achtung Link öffnet sich in einem neuen Fenster (Vernehmlassungsantwort zur KESG-Revision - document, 93 KB)   Vernehmlassungsantwort zur KESG-Revision (93 KB)
Feb. 15: Referendum gegen den Abbau der Prämienverbilligungen bitte unterschreiben

Brückengeländer wieder montieren, bevor es zu spät ist


AvenirSocial Sektion Bern ist Mitglied im Komitee «Bewährte Prämienverbilligungen». Wir unterstützen das Referendum gegen den Abbau bei den Krankenkassen-Prämienverbilligungen und auch die Vorbereitungen zur Lancierung der Initiative.

Prämienverbilligungen mildern die enorme finanzielle Belastung unseres Kopfprämiensystems. Sie sind ein ganz wichtiges Element unserer sozialen Sicherheit und bringen grossen sozialen Nutzen.

Um die Prämienlast für die Krankenkasse erträglich zu halten, sah das Gesetz im Sinne eines Sozialziels bisher vor, dass mindestens der einkommensschwächste Viertel der Bevölkerung in den Genuss einer Prämienverbilligung kommen sollte. Weil der Grosse Rat dieses Sozialziel ersatzlos gestrichen hat, kann künftig sowohl die Zahl als auch die Höhe der Prämienverbilligungen beliebig reduziert werden. Gegen diesen Freipass wehren wir uns.

Der massive Abbau bei den Prämienverbilligungen seit 2012 betrifft über 200'000 Menschen im Kanton Bern. Besonders betroffen sind Personen mit mittleren Einkommen, insbesondere Familien. Damit droht, dass wirtschaftlich eigenständige Menschen in die Sozialhilfe gedrängt werden.

Die Kürzungen bringen manche Familien in Not. Wenn im knappen Haushaltsbudget monatlich 500 Franken fehlen, kann dies den Gang zur Sozialhilfe unumgänglich machen. Die Kürzungen führen zudem zu einer Kostenverschiebung, die Staat und Steuerzahler unter dem Strich voraussichtlich teurer zu stehen kommen als die Einsparungen.

Kurzfristige Veränderungen des Arbeitsverhältnisses, der Gesundheit oder der familiären Situation können auch bei Menschen mit mittleren Einkommen schnell zu existenziellen Engpässen führen. Was Viele nicht wissen: Nur bei Veränderungen, die mehr als zwei Jahre andauern oder mehr als 30 Prozent des (Familien-)Einkommens betragen, kann ein neuer Antrag auf Prämienverbilligung gestellt werden.

Die Prämienverbilligungen sind wie ein Brückengeländer, das vor dem Absturz in die Schlucht schützt. Ist die Brücke rutschig und fehlt das Geländer, steigt das Risiko, abzustürzen. Mit der Kürzung der Prämienverbilligung wurde das Brückengeländer abmontiert. Wer ausrutscht, muss Glück haben, um nicht abzustürzen. Das Geländer müssen wir wieder montieren, bevor es zu spät ist.

Die bisherige Prämienverbilligung für die Krankenkasse hat verhindert, dass Menschen, die noch nicht von Armut betroffen waren, wegen Veränderungen innerhalb von zwei Jahren in eine Armutsfalle gerieten. Mit den jetzigen massiven Kürzungen wird diese Absturzsicherung nicht mehr halten: Verschuldungsspiralen, Wohnungsverlust, familiäre Krisen mit Belastung betroffener Kinder werden die Folge von kurzfristigen Einkommenseinbussen sein.

Direkter Download - Achtung Link öffnet sich in einem neuen Fenster (Argumentarium Referendum - document, 1.8 MB)   Argumentarium Referendum (1.8 MB)
Direkter Download - Achtung Link öffnet sich in einem neuen Fenster (Unser Beitrag zur Medienkonferenz anlässlich der Lancierung: Brückengeländer wieder montieren, bevor es zu spät ist - document, 37 KB)   Unser Beitrag zur Medienkonferenz anlässlich der Lancierung: Brückengeländer wieder montieren, bevor es zu spät ist (37 KB)
Jan. 15: Brief an ständerätliche Kommission betreffend Einbürgerungsinitiative des Kantons Bern
Am 24. November 2013 hat eine Mehrheit der Stimmberechtigten des Kantons Bern einer heiklen Verfassungsänderung betreffend der Einbürgerungsvoraussetzungen im Kanton Bern zugestimmt. Deshalb werden seither im Kanton Bern insbesondere alle Menschen von vornherein von der Einbürgerung ausgeschlossen, welche bezogene Sozialhilfeleistungen nicht vollumfänglich zurückbezahlt haben.

Diese Bestimmung erachten wir als sehr problematisch und unverhältnismässig. Arbeit in Tieflohnanstellungen gibt Menschen, welche über mehrere Jahre auf Sozialhilfe angewiesen waren, sehr geringe Chancen, die erhaltene Sozialhilfe zurückzahlen zu können. Sie leben oft ihr ganzes Leben weiterhin an der Armutsschwelle.

Die Mehrheit der anerkannten und vorläufig aufgenommenen Flüchtlinge - insbesondere alleinerziehende Eltern, Working-Poor sowie Menschen ohne anerkannte formale berufliche Qualifikation - erbringen eine besondere, anzuerkennende Integrationsleistung, wenn sie in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt und den ihrer Kinder längerfristig aus eigener Kraft zu bestreiten. Häufig sind sie vorher über mehrere Jahre auf Sozialhilfe angewiesen gewesen, um ihre Existenz und die ihrer Familie neu aufbauen zu können.

Das Bundesparlament hat die Aufgabe, zu entscheiden, ob kantonale Verfassungsänderungen den Grundrechten der Bundesverfassung entsprechen oder nicht. Am 22. Januar 2015 berät die staatspolitische Kommission des Ständerats hierüber.

Der Bundesrat beantragte in seiner Botschaft vom 12.11.14 die Änderungen zu gewährleisten - trotz grundrechtlicher Bedenken, dass Diskriminierungen sowie Verletzungen der Verhältnismässigkeit und des Rechtsgleichheitsgebots möglich wären. Der Bundesrat schreibt, dass Ausnahmen - welche der Kanton Bern gesetzlich regeln kann - eine bundesrechtskonforme Umsetzung ermöglichen könnten.

Regierungsrat Käser sagte am 25.11.13 gegenüber der "BernerZeitung" zur Frage der Gewährleistung der Verfassung: «In der Regel ist das eine Formsache, aber in diesem Fall gehe ich nicht davon aus, dass die Bundesversammlung alle Punkte gewährleisten wird.»

AvenirSocial Sektion Bern und AvenirSocial Schweiz bitten die Mitglieder der staatspolitischen Kommission des Ständerats, auf die Gewährleistung der Bestimmung zur vollumfänglichen Rückzahlung von Sozialhilfe zu verzichten, weil Ausnahmen nur gewährt werden können, wenn Einbürgerungsgesuche gestellt werden. Es ist aber zu befürchten, dass bestens integrierte Familien und Einzelpersonen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen auf ein Einbürgerungsgesuch verzichten, weil sie nie in der Lage sein werden, erhaltene Sozialhilfe zurückzuzahlen.

Direkter Download - Achtung Link öffnet sich in einem neuen Fenster (Brief von AvenirSocial an SPK-Mitglieder des Ständerats - document, 74 KB)   Brief von AvenirSocial an SPK-Mitglieder des Ständerats (74 KB)
In unserem Archiv 2014 finden Sie:
  • Okt. 14: Neues Merkblatt "Sexuelle Ausbeutung: Hinweise zu Prävention, zum Umgang mit Verdachtsfällen und zur Intervention"
  • Sept. 14: Brief an Bieler Stadtpräsident Erich Fehr
  • Sept. 14: Aktuelles zur Petition für ein soziales Existenzminimum
  • Aug. 14: Erste Auszahlungen für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen
  • Juli 14: Prämienverbilligungen sollen wirksam entlasten
  • Juli 14: Stellungnahme zur geplanten Änderung der Sozialhilfeverordnung
  • Juli 14: Brennpunkt Sozialhilfe: neue Motionen in Junisession eingereicht
  • 10. Juni 14: Petition für ein soziales Existenzminimum: 9'308 Unterschriften eingereicht
  • 27. Mai 2014: Rückruf Unterschriften und Einreichung am 10. Juni 2014
  • 22. Mai 2014: Umgang mit Stigmas und Tabus in der Bekämpfung von Armut
  • 20. Mai 14: Endspurt und Rückruf Unterschriften: Petition für ein soziales Existenzminimum
  • 5. Mai 14: Online sammeln für die Petition für ein soziales Existenzminimum: Erlebnisbericht und Video zum Teilen. Erster Rückruf gesammelter Unterschriften.
  • Sammeltage im April und anfangs Mai: Petition für ein soziales Existenzminimum
  • Feb. 14: Unterschriften sammeln für die Petition für ein soziales Existenzminimum

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