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Abstimmungsempfehlung

Kommunale Vorlagen
Stadt Zürich
Die Stadt Zürich stimmt über folgende Vorlagen ab:

• Änderung der Schulbehördenorganisation
• CHF 200 Mio. für den Bau von Anlagen des Geschäftsfelds Energielösungen
• Ersatzneubau des Alterszentrums Mathysweg
• Schulanlage Hofacker mit Dreifachsporthalle
• Gegenvorschlag für «Nachhaltige und faire Ernährung»

Die SP und Grüne Partei Zürich empfiehlen 5 x JA einzulegen.

Empfehlung von SP und Grünen zur Ersatzwahl des Friedensrichteramts Kreise 6 und 10:
Bezirksrätin Christine Stokar (SP) wird von den Sektionen Kreis 6 und 10 der SP und Grünen Stadt Zürich als Nachfolgerin von Robert Schönbächler für das Friedensrichteramt der Kreise 6 und 10 zur Wahl empfohlen.
«Christine Stokar ist in Zürich geboren und vertraut mit den lokalen Verhältnissen. Die 54-jährige Mutter einer Tochter von 20 Jahren ist seit 36 Jahren als Arbeitnehmerin und Arbeitgeberin berufstätig, kennt also beide Seiten der Erwerbswelt aus eigener Erfahrung. Christine Stokar ist eine gute und geduldige Zuhörerin. Sie hat eine grosse Lebenserfahrung, also auch gute Menschenkenntnisse. Sie erfasst eine Situation sehr schnell, fragt nach, sie ist offen und ehrlich und darum auch vertrauenswürdig. Christine Stokar ist dank ihrer beruflichen und politischen Erfahrungen, ihrer Loyalität für die Mitmenschen und ihrer präzisen und vorausschauenden Arbeitsweise für das Amt der Friedensrichterin wahrlich die Richtige.» (vgl. kreis10 ff, siehe unten)


(Bild und Text am 06.11.2017 gefunden unter: kreis10.spkantonzh.ch/aktuell/artikel/christine-stokar-als-friedensrichterin-nominiert/)
Es gibt am 26.11.2017 weder kantonale noch nationale Vorlagen.
KANTON UND STADT SCHAFFHAUSEN
Schaffhausen stimmt über folgende Vorlagen ab:
• Volksinitiative Initiative Beruf & Familie Tagesschule 7to7
• Änderung des Schulgesetzes (Einführung bedarfsgerechter schulergänzender Tagesstrukturen)
• Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Initiative Beruf & Familie (Tagesschulen 7to7 – Stichfrage: Volksinitiative
• Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern (Juristische Personen mit ideellen Zwecken)

Die Grüne Partei Schaffhausen empfiehlt 4 x Ja einzulegen. Es gibt am 26.11.2017 keine nationalen Vorlagen

Sowohl aus Sicht des Berufsverbandes für Professionelle der Sozialen Arbeit als auch gemäss unseren ethischen Richtlinien, empfehlen wir unseren Schaffhauser Mitgliedern folgende Voten:
JA zur Volksinitiative (AL) Beruf & Familie Tagesschule 7to7
JA zur Änderung des Schulgesetzes und Einführung bedarfsgerechter schulergänzender Tagesstrukturen: Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Initiative Beruf & Familie (Tagesschulen 7to7 - Stichfrage: Volksinitiative).

Gestützt auf Art. 27 Abs. 1 lit. a der Verfassung des Kantons Schaffhausen (SR 131.223) verlangen die unterzeichnenden Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Volksinitiative der Alternativen Liste folgende Teilrevision der Verfassung: Art. 89 Abs. 3 (neu) Eltern, deren Kinder während ihrer obligatorischen Schulzeit einen öffentlichen Kindergarten oder eine öffentliche Schule besuchen, haben bis zum Abschluss der Primarschule an allen Schultagen während zwölf Stunden Anspruch auf unentgeltliche Betreuung ihrer Kinder.

7to7 - lässt uns die Wahl, denn das Modell 7to7 beruht auf Freiwilligkeit für die Familien. (vgl. www.sh.ch, unter PDF Abstimmungsmagazin, 06.11.2017)
Kinderbetreuung und Tagesschulen gehören zu den wichtigsten Themen unserer Zeit. Freiheit und Wohlstand wachsen dort, wo die Eltern die Wahl haben, wie viel sie Erwerbsarbeit sie leisten und wieviel sie in die Familienarbeit investieren. Darum macht der Kanton Schaffhausen vorwärts mit Tagesschulen, denn der Kanton Schaffhausen will seine Zukunft selber gestalten und nicht nur von Sachzwängen gesteuert werden. Schaffhausens Kanton und Gemeinden investieren jährlich rund 145 Mio. Franken in die Volksschule, denn niemand würde eine gute, staatlich finanzierte Grundbildung heute noch in Frage stellen. Die Volksschule erbringt dabei nicht nur eine pädagogische, sondern auch eine betreuerische Leistung. Mit geringem Zusatzaufwand liesse sich diese Betreuung an der Schule so ausbauen, dass Eltern arbeiten können und die Randzeiten nicht mehr mit umständlichen und teuren Betreuungslösungen abdecken müssen - wenn sie dies möchten. Die Betreuungsleistung der Volksschule für Erwerbstätigkeit nutzbar zu machen, ist die eine günstige Form der Wohlstandsvermehrung. Die Betreuung vor und nach der Schule sowie über Mittag wird so für die Zukunft selbstverständlich und sichergestellt. Die Befürwortenden der Initiative argumentieren folgendermassen:

«Viele Kantone basteln gerade einen unübersichtlichen Flickenteppich an Angeboten mit komplizierten Finanzierungsschlüsseln, Aufgabenverflechtungen, Elternbeiträgen und Subventionen. Das bringt Chaos und Bürokratie. Und alle paar Jahre muss das System angepasst werden, was jedes Mal Millionen kostet. Der Kanton Schaffhausen hat jetzt die Möglichkeit, es gleich richtig zu machen. 7to7 - Anspruch auf Betreuung von 7 Uhr morgens bis 7 Uhr abends: solidarisch finanziert, aus einer Hand an der Schule angeboten, freiwillig nutzbar. Das ist eine schlanke, einfache, kostengünstige Lösung, die eine Vielzahl von Bedürfnissen abdeckt.»

Der Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Initiative Beruf & Familie (Tagesschulen 7to7)» wird zusammen mit der Volksinitiative nach dem Verfahren gemäss Art. 30 der Kantonsverfassung zur Abstimmung unterbreitet: «Die Gemeinden sind frei in der Tarifgestaltung. Die finanziellen Verhältnisse der Erziehungsberechtigten können dabei berücksichtigt werden.»
Vgl. dazu auch der Kantonsrats-Beschluss zur Änderung des Schulgesetzes unter www.sh.ch/fileadmin/Redaktoren/Dokumente_nicht_im_Formularpool/Abstimmungen/2017/AbstMag_2017-11-26.pdf:

Empfehlung von SP und Grünen (Stadt und Kanton) zur Ersatzwahl des Regierungsrates Schaffhausen:
Claudia Eimer (SP) aus Stein am Rhein hat die Nomination der Schaffhauser Sozialdemokraten geholt und muss nun gegen die SVP antreten. Weder bei Gesamterneuerungswahlen noch bei Ersatzwahlen ist es den Sozialdemokraten in den letzten 17 Jahren gelungen, ihren im Jahr 2000 verlorenen zweiten Sitz in der Kantonsregierung wieder einzuheimsen. Dieses Mal soll eine Frau, Claudia Eimer, den lange ersehnten linken Wahlsieg herbeiführen. Claudia Eimer hat sich als Steiner Stadtpräsidentin gegen grosse Widerstände durchgesetzt und sagt dazu: «Das Bashing und die Blockierung waren sehr behindernd, doch es gelang meinen Gegnern nicht, mich aus dem Amt zu wischen.» Sie betont, wie wichtig die Bildung sei und unterstützt den Ausbau der Tagesstrukturen. Auch für den Ausbau des Kantons als nachhaltigen Wirtschaftsstandort und für einen guten öffentlichen Verkehr setzt sie sich ein.

(Am 06.11.2017 gefunden unter: www.sp-reiat.ch/fileadmin/pdf/Claudia_Eimer_2.pdf von Zeno Geissler)