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Sozialcharta: Bundesrat muss Farbe bekennen

Während der Session im September 2015 hat ein SVP Nationalrat eine Motion zum Verzicht auf eine Ratifizierung der Europäischen Sozialcharta eingereicht.

Die Schweiz betont gerne und häufig, wie sehr ihr die Menschenrechte ein Anliegen sind. Und doch, die Europäische Sozialcharta hat die Schweiz bis heute nicht ratifiziert. Die Kampagne Pro Sozialcharta, die von AvenirSocial lanciert und koordiniert wird, hat die Ratifizierung der Europäischen Sozialcharta des Europarates durch die Schweiz zum Ziel. Die Europäische Sozialcharta bildet das europäische Referenzdokument für den Schutz der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Grundrechte. Die Kampagne wird von mehr als 70 Organisationen und Persönlichkeiten unterstützt.

Der Bundesrat schreibt in seinem Bericht über die revidierte Europäische Sozialcharta vom 2. Juli 2014, dass aus rechtlicher Sicht heute die Anerkennung von sechs der neun Kernartikel möglich ist. Weiter schreibt er: Sobald das Parlament vom vorliegenden Bericht Kenntnis genommen hat, wird der Bundesrat in einem nächsten Schritt zum Grundsatz einer Ratifizierung Stellung nehmen. Der Bundesrat muss jetzt Farbe bekennen und einen Grundsatzentscheid bezüglich einer Ratifizierung treffen. Das Kampagnenteam von Pro Sozialcharta wird sich für eine Ablehnung der Motion einsetzen.