AvenirSocial - Professionelle Soziale Arbeit Schweiz

Sektion auswählen
Schweiz
Aargau
Beide Basel
Bern
Freiburg
Genf
Graubünden
Neuenburg
Ostschweiz
Solothurn
Waadt
Wallis
Zentralschweiz
Zürich

Medienmitteilung: Verzicht auf brisante Verfassungsbestimmung möglich

Die staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK) hat es am 23.01.15 verpasst, die Grundrechte der Bundesverfassung zu bekräftigen. Die im Kanton Bern am 24. November 2013 angenommene Einbürgerungsinitiative ist grundrechtlich problematisch. Ein Verzicht auf die Teilbestimmung zur vollumfänglichen Rückzahlung von Sozialhilfe ist möglich und wichtig. AvenirSocial appelliert an die SPK des Nationalrats, die Brisanz dieser Verfassungsbestimmung ernst zu nehmen.
AvenirSocial Sektion Bern und AvenirSocial Schweiz plädieren, auf die Gewährleistung der Bestimmung zur vollumfänglichen Rückzahlung von Sozialhilfe zu verzichten, weil Ausnahmen nur gewährt werden können, wenn Einbürgerungsgesuche gestellt werden. Es ist aber zu befürchten, dass bestens integrierte Familien und Einzelpersonen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen auf ein Einbürgerungsgesuch verzichten, weil sie nie in der Lage sein werden, erhaltene Sozialhilfe zurückzuzahlen.