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Erfolgreiche Kundgebung: Sozialcharta - Lösung auf dem Silbertablett

Die Schweiz betont gerne und häufig, wie sehr ihr die Menschenrechte ein Anliegen sind. Und doch, die Europäische Sozialcharta hat die Schweiz bis heute nicht ratifiziert. Seit dem Bericht des Bundesrates liegt aber eine kompromissfähige Ratifizierungsvariante vor.

Anlässlich der Sitzung der Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates vom 24. Oktober sorgt Pro Sozialcharta mit einer symbolischen Aktion vor dem Bundeshaus einmal mehr für Aufsehen. Behandelt wird die Petition von ACAT (Aktion der Christen gegen Folter), die eine Ratifizierung der Charta verlangt. Gleichzeitig wird der Bericht des Bundesrates vom 02.07.14 thematisiert. Dieser kommt zum Schluss, dass für eine Ratifikation keine juristischen Hürden mehr bestehen. Damit liegt nach 38 Jahren endlich eine gangbare Lösung vor. Als Kellnerinnen und Kellner verkleidet überreichen Befürworter den zur Sitzung eilenden Parlamentarierinnen die Sozialcharta quasi auf dem Silbertablett.