AvenirSocial - Professionelle Soziale Arbeit Schweiz

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Änderung der Sozialverordnung (SV)

Änderung Sozialverordnung
Der Regierungsrat hat eine Änderung der Sozialverordnung beschlossen. Ausgangslage ist der Auftrag A 101/2013 (Weg mit der
Anbindung der Sozialhilfeleistungen an die SKOS-Richtlinien) der mit geändertem Wortlaut wie
folgt für erheblich erklärt wurde:
Der Regierungsrat wird beauftragt, § 93 SV zu revidieren und dabei die Ausnahmebestimmungen in den Bereichen Sanktionsrahmen, situationsbedingte Leistungen (inkl. Anreizsystem), Leistungen an Jugendliche und junge Erwachsene sowie Vermögensfreibetrag zu erweitern.

Der Kantonsrat hat die Möglichkeit ein Veto gegen die Änderung der Sozialverordnung einzulegen.

AvenirSocial Sektion Solothurn distanziert sich vom Ausmass der Veränderungen in der Sozialverordnung. Armutsbetroffene Menschen werden damit nochmals wesentlich schlechter gestellt. Insbesondere Integrationszulagen und Einkommensfreibeträge dürften nicht angetastet werden.

Siehe auch die Stellungsnahme Avenir Social zu Handen Kantonsrat weiter unten.

Der Regierungsratsbeschluss und die geänderte Sozialverordnung sind hier einzusehen:


Direkter Download - Achtung Link öffnet sich in einem neuen Fenster (Regierungsratsbeschluss zur Änderung Sozialverordnung (16.9.2014) - document, 60 KB)   Regierungsratsbeschluss zur Änderung Sozialverordnung (16.9.2014)
Direkter Download - Achtung Link öffnet sich in einem neuen Fenster (Änderung Sozialverordnung - document, 0.16 MB)   Änderung Sozialverordnung
Der Kantonsrat hat entschieden,.....
...dass der Auftrag Weg mit der Anbindung an die SKOS Richtlinien mit geändertem Wortlaut und damit nach Antrag des Regierungsrates und der SOGEKO als erheblich erklärt wird.

Das Parlament hat damit einen Vernünftigen Entscheid getroffen.

Der Artikel der AZ Solothurner Zeitung ist hier abrufbar.
Direkter Download - Achtung Link öffnet sich in einem neuen Fenster (Stellungsnahme Avenir Social zu Handen Kantonsrat (22.10.2013) - document, 2.1 MB)   Stellungsnahme Avenir Social zu Handen Kantonsrat (22.10.2013)
Stellungsnahme Regierungsrat
Der Regierungsrat hat am 21.Oktober 2013 Stellung zum Auftrag Kohli bezogen. Der Regierungsrat beantragt eine Erheblicherklärung mit folgendem Wortlaut:
"Der Regierungsrat wird beauftragt, § 93 SV zu revidieren und dabei die Ausnahmebestimmungen in den Bereichen Sanktionsrahmen, situationsbedingte Leistungen (inkl. Anreizsystem), Leistungen
an Jugendliche und junge Erwachsene sowie Vermögensfreibetrag zu erweitern."

Das bedeutet, der Regierungsrat stellt sich klar hinder die Anbindung an die SKOS Richtlinien und stellt fest, dass einige getroffene Massnahmen bereits Kostensenkende Wirkung haben. Weiter will der Regierungsrat vor allem im Bereich der situationsbedingten Leistungen Änderungen erwirken.

Die Stellungsnahme des Regierungsrat sowie ein Artikel der Solothurner Zeitung sind hier einzusehen.
Direkter Download - Achtung Link öffnet sich in einem neuen Fenster (Stellungsnahem Regierungsrat vom 21.10.2013 - document, 0.13 MB)   Stellungsnahem Regierungsrat vom 21.10.2013
Die SKOS Anbindung beschäftigt das Kantonsparlament
Herr Alexander Kohli (FDP, Grenchen) will dem Regierungsrat einen Auftrag übermitteln mit dem Titel: "Weg mit der Anbindung der Sozialhilfeleistungen
an die SKOS-Richtlinien".
Wir von der Sektion Solothurn haben vor dem kantonsrätlichen Entscheid eine Stellungsnahme geschrieben und an die Kantonsräte versendet.
Direkter Download - Achtung Link öffnet sich in einem neuen Fenster (Auftrag Kohli Weg mit der SKOS Anbindung - document, 76 KB)   Auftrag Kohli Weg mit der SKOS Anbindung
Direkter Download - Achtung Link öffnet sich in einem neuen Fenster (Artikel Solothurnerzeitung vom 29.10.2013 - document, 1.3 MB)   Artikel Solothurnerzeitung vom 29.10.2013