AvenirSocial - Professionelle Soziale Arbeit Schweiz

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Professionelle Soziale Arbeit sagt Nein zu den Verschärfungen im Asylgesetz

Die vom Nationalrat beschlossenen Änderungen des Asylgesetztes sind scharf zu
kritisieren. Wir sehen in den vom Erstrat beschlossenen Verschärfungen eine populistische
Antwort auf anstehende Probleme im Asylwesen. Aus unserer Sicht werden die
Herausforderungen im Asylwesen nicht mit repressiven Mitteln erreicht.


AvenirSocial – Soziale Arbeit Schweiz – vertritt die Interessen der Professionellen in Sozialarbeit, Sozialpädagogik, Soziokulturelle Animation, Kindererziehung und Sozialpädagogische Werkstattleitung auf Ebene Höhere Fachschule, Fachhochschule und Universität in der Schweiz.

Nothilfe statt Sozialhilfe für Asylsuchende, auch wenn den Bedürfnissen von besonders verletzlichen Personen auch zukünftig Rechnung getragen werde soll, lehnen wir dezidiert ab. Die derzeitige Sozialhilfe an Asylsuchende liegt zwischen 20-30 Prozent tiefer als das übliche Niveau.

Die Sozialhilfe gewährt den Asylsuchenden ein Minimum an Mitteln, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. Die kantonal unterschiedlichen Ansätze von Nothilfe, die zwischen sechs bis zwölf Franken liegen und teilweise nur in Wertgutschriften abgegeben werden, reichen für ein Leben in Würde nicht aus und sind aus menschenrechtlicher Perspektive untragbar.

Die beschlossene Gewährung der Nothilfe stellt eine kollektive Bestrafung all jener dar, die Schutz und Sicherheit in der Schweiz suchen. Während eines laufenden Asylverfahrens ist die Schweiz aus humanitären Gründen verpflichtet, den Menschen eine existenzsichernde Hilfe – im Rahmen der Sozialhilfe – zu gewährleisten.

Das Schweizer Asylgesetz wurde seit Inkrafttreten im Jahr 1999 bereits zehnmal revidiert. Hier von einer stabilisierenden Kraft des Gesetzes zu sprechen, ist ein Hohn. Die Gesetzesanpassungen folgen einer Rationalität, die sich am Recht des Stärkeren orientiert. Diesem Recht des Stärkeren ist Einhalt zu gebieten und der Ständerat ist in der Herbstsession gefordert, die nötigen Korrekturen vorzunehmen.

Text: David Gundi, AvenirSocial Sektion Wallis