AvenirSocial - Professionelle Soziale Arbeit Schweiz

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AvenirSocial unterstützt das Referendum zum Asylgesetz

Am 9. Juni 2013 entscheiden wir darüber, welche Schweiz wir möchten. Ist es eine offene oder eine misstrauische? Wir stimmen über Repression und Ausgrenzung als massgebliche Standards unserer Asyl- und Ausländerpolitik ab. Die Zahl der Asylgesuche ist in den letzten Jahren zwar gestiegen, dennoch machen Asylsuchende heute gerade einmal 0,6 Prozent der Schweizer Gesamtbevölkerung aus. Im europäischen Vergleich ist die Schweiz zwar ein beliebtes, aber nicht das primäre Zielland von Flüchtlingen und Asylsuchenden. Die Schweiz wird keineswegs von Asylsuchenden überschwemmt, wie dies medial häufig suggeriert wird. Die Schweiz hat seit gerade einmal 32 Jahren ein Asylgesetz. Doch seit 1981 ist dieses Gesetz zehn Mal geändert worden. Die Stossrichtung war dabei immer die gleiche: es muss verschärft werden.

Die Abstimmung vom 9. Juni 2013 bringt fünf Verschärfungen vors Volk: Das Botschaftsverfahren soll abgeschafft werden; die Kriegsdienstverweigerung als Asylgrund soll abgeschafft werden; die Unterbringung von renitenten Asylsuchenden in besonderen Zentren; die Einführung einer befristeten Delegationsnorm an den Bundesrat zum Zwecke einer Testphase; die Umgehung der Volksrechte durch den Dringlichkeitsbeschluss des Gesetzes.

Diese Massnahmen lehnt AvenirSocial ab. AvenirSocial ist dem Abstimmungskomitee beigetreten und unterstützt das Referendum zum Asylgesetz.