AvenirSocial - Professionelle Soziale Arbeit Schweiz

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Reform des Finanzausgleichs im Kanton Graubünden

Abschliessendes zur FA-Reform
Das Gesetz über den Finanzausgleich im Kanton Graubünden (Finanzausgleichs-gesetz FAG) ist verabschiedet. AvenirSocial beanstandete die fachlichen Mängel hinsichtlich der öffentlichen Aufgaben im Sozialbereich. Viele dieser Anliegen waren in der politischen Debatte nicht Thema, da es in der FA-Reform hauptsächlich um finanzielle Anliegen ging. Dennoch ist es richtig, dass AvenirSocial fachliche Überlegungen eingebrachte. Denn mit dem Abschluss der FA-Reform fällt für die Regierung noch weitere Arbeit an, wie das Ausarbeiten einer Ausführungs-verordnung zur Konkretisierung der persönlichen Sozialhilfe gemäss Sozialhilfegesetz Art. 2 und 3.

Aus fachlichen Überlegungen heraus hätte die Regierung die Sozialdienste klar als Aufgabe dem Kanton zuteilen müssen; so wie sie es mit all den anderen Beratungs-angeboten (Fachstellen etc.) getan hat. Unser Ziel, professionell geführte Regionalen Sozialdienste im Kanton Graubünden gesetzlich zu verankern, sei es durch den Kanton oder Dritte, konnte mit der FA-Reform nicht erreicht werden. Die Notwendig-keit des Angebotes der wirtschaftlichen und persönlichen Sozialhilfe ist im Kanton unbestritten und wir hoffen, dass sich auch künftige Verantwortliche für das Wohl der Bevölkerung von Graubünden einsetzen.

Zum aktuellen Stand der FA-Reform nach der Dezembersession, welche noch einige Änderungen mit sich gebracht hat, kann folgendes festgehalten:

  • Sozialhilfegesetz, Führung der Regionalen Sozialdienste: Wie bereits heute möglich, können die Aufgaben der Sozialhilfe durch private, gemeindeeigene oder durch kantonale Sozialdienste erfüllt werden (Art. 5). Neu kommen laut Botschaft die Regionen als Organisationsformen hinzu. Die wichtige Änderung ist, dass neu die Kosten der durch den Kanton geführten Sozialdienste auf die Gemeinden verteilt werden. Diese Personal- und Betriebskosten werden den Gemeinden des betroffenen Gebietes im Verhältnis zur Einwohnerzahl in Rechnung gestellt. Nur die Kosten für die Leitung und die spezialisierten Fachstellen des Kantonalen Sozialamtes trägt weiterhin der Kanton (Art. 7). Durch die völlige Neugestaltung des Artikels 7 fielen die qualitativen Vorgaben zu den Sozialdiensten weg. Nur durch den engagierten Einsatz einiger Parlamentarier und eines massgebenden Votums von Regierungsrat Trachsel wurde der folgende Passus knapp angenommen: “Die Sozialdienste erfüllen ihre Aufgaben mit ausgebildetem Fachpersonal” (Art. 5 Abs. 2). - Im Gesetz über die Unterstützung Bedürftiger wurden gegenüber der heutigen Regelung zwei Verbesserungen eingeführt. Zum einen verjährt die Rückerstattungs-pflicht nach 15 Jahren. Zudem sind Auslagen für Beschäftigungsprogramme oder für Arbeitsangebote des zweiten Arbeitsmarktes nicht mehr rückerstattungspflichtig.
  • Beim Kanton verbleibt die Unterstützungspflicht für bestimmte ausländische Personen (Art. 14 Unterstützungsgesetz).
  • Lastenausgleich Soziales: In der Botschaft war vorgesehen, dass ab 5 Prozent des Ressourcenpotenzials einer Gemeinde der Lastenausgleich greift. Diese neu bereits ab 3 Prozent (Art. 8 Abs. 4 FAG) und verläuft prozentual steigend auf.
  • Mit der Botschaft hat die Regierung den Antrag der Vernehmlassungsteilnehmer gutgeheissen, die Fachstelle Pflegekinderwesen, die Mütter- und Väterberatung und die Säuglingspflege bei Kanton zu belassen sowie die Förderung der familiener-gänzende Kinderbetreuung als Verbundsaufgabe zwischen Kanton und Gemeinden beizubehalten.
  • Die primäre Suchthilfe (Suchtprävention) wurde den Gemeinden übertragen, wobei der Kanton via Gesundheitsgesetz noch eine unterstützende Rolle behält (Art.8 BR 500.800).
  • Die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen von Kindern durch die Gemeinden wird beibehalten (Art. 12 BR 215.050).

Sofern niemand das Referendum ergreift – und AvenirSocial wird das aus heutiger Sicht nicht tun – erfolgt die Umsetzung der FA-Reform per Januar 2015. AvenirSocial wird auf jeden Fall den Prozess der Regierung hinsichtlich der zugesicherten Konkretisierung von Ziel, Umfang und Art der persönlichen Sozialhilfe auf Stufe Ausführungsverordnung verfolgen.

Verlauf FA-Reform
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Direkter Download - Achtung Link öffnet sich in einem neuen Fenster (Stellungnahme von ASGR zur Vernehmlassung der FA Reform - document, 0.33 MB)   Stellungnahme von ASGR zur Vernehmlassung der FA Reform (0.33 MB)
Direkter Download - Achtung Link öffnet sich in einem neuen Fenster (Zusammenfassung der Stellungnahme von ASGR zur FA-Reform - document, 0.15 MB)   Zusammenfassung der Stellungnahme von ASGR zur FA-Reform (0.15 MB)
Direkter Download - Achtung Link öffnet sich in einem neuen Fenster (Medienmitteilung vom 22. April 2013 - document, 68 KB)   Medienmitteilung vom 22. April 2013 (68 KB)
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