AvenirSocial - Professionelle Soziale Arbeit Schweiz

Leserbrief zur Perspektive von Artur K. Vogel im Der Bund vom 13. April 2013

Der Beitrag von Artur K. Vogel vom 13. April 2013 in der Rubrik Perspektive diskreditiert alle Professionellen der Sozialen Arbeit und die Klientinnen und Klienten in einer Art und Weise, die nicht kommentarlos bleiben kann. Zu den vier wichtigsten Vorwürfen möchte ich gerne Stellung beziehen:

Die Annahme von Herr Vogel, dass die Sozialhilfe auch eine „minimale Teilhabe am sozialen Leben ermöglichen soll“, der „ungebremsten Ausgabensteigerung Tür und Tor öffnet“, ist nicht korrekt. Denn die kantonalen Sozialhilfegesetze bilden die Grundlage für die Erbringung der Sozialhilfe. Zur Förderung der Rechtsgleichheit definiert die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe im Rahmen einer freiwilligen interkantonalen Koordination. Es entzieht sich meiner Kenntnis, dass derzeit eine ungebremste Ausgabensteigerung stattfindet und erwarte von einem Chefredakteur konkretere Fakten.

Herr Vogel schreibt, dass „Missbrauchsfälle und Behördenschlamperei die Budgets unserer Gemeinden und Kantone und des Bundes immer mehr aufbläht“. Nationale Studien belegen, dass der strafrechtlich relevante Missbrauch in der Sozialhilfe mit unter 2% beziffert werden kann. Die Missbrauchsquote bin anderen Versicherungen liegen im Durchschnitt um einiges höher. Selbstverständlich ist jede missbräuchlich bezogene Sozialhilfe eine zuviel. An dieser Stelle soll noch in Erinnerung gerufen werden, dass die Nichtbezugsquote von Personen mit Anspruch auf Leistungen der öffentlichen Sozialhilfe in der Schweiz auf rund 35-50% geschätzt wird.

Herr Vogel suggeriert, dass die Soziale Arbeit an einer „Milliarden-Industrie rund um die Sozialhilfe profitiert“. Diese diskreditierende Aussage richtet sich gegen alle Professionellen der Sozialen Arbeit. Im Gegenteil: Die Sozialhilfe untersteht seit geraumer Zeit einem politischen wie gesellschaftlichen Legitimationsdruck. Dadurch fährt die institutionelle Ebene durch die sozialpolitischen Debatten der letzten Jahre geprägt einen stetig restriktiveren und repressiveren Kurs. Dabei stehen tagtäglich die Professionellen der Sozialen Arbeit vor der anspruchsvollen und komplexen Aufgabe, die Ansprüche auf Sozialhilfeleistungen im Kontext des eigenen Professionsverständnisses sowie der institutionellen wie gesetzgeberischen Vorgaben abzuklären. Diese gesellschaftlich wie politisch legitimierte Aufgabe wird durch die Soziale Arbeit professionell und auf Grundlage von Gesetzen ausgeführt.

Die Vorwürfe bezüglich der Beschwerde gegen das Urteil des Bundesgericht beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, sind unrecherchiert und enden in der polemischen Frage, ob „Steuerzahler weniger Rechte und mehr Pflichten als ein Sozialhilfebezüger“ haben. Die Frage ist schnell beantwortet: Selbstverständlich nicht. Ich vertrete die Auffassung, dass der Datenschutz für alle gleich zu gelten hat. Die neue Generalvollmacht im bernischen Sozialhilfegesetz greift tiefer in die Privatsphäre ein, als in anderen vergleichbaren Bereichen. Für alle Sozialhilfebezüger gilt eine Mitwirkungspflicht und nach SKOS-Richtlinien besteht die Möglichkeit Einzelvollmachten einzuholen. Diese Praxis unterstützt die Arbeit der Professionellen der Sozialen Arbeit und wird auch von den unterstützenden Organisationen der Beschwerde als sinnvoll erachtet. Jedoch braucht es keine vorauseilende Generalvollmacht, die politisch zwar eine Mehrheit fand, jedoch juristisch umstritten ist. Es sei an dieser Stelle noch angefügt, dass die Einreichung einer Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein demokratisch legitimiertes Vorgehen ist. Zuletzt möchte ich noch all jenen Kreisen, die Hetzte gegen die Schwächsten in unserer Gesellschaft machen in Erinnerung rufen, dass es keine Demokratie ohne Menschenrechte und keine Menschenrechte ohne Demokratie gibt.


Stéphane Beuchat
Stellv. Geschäftsleiter AvenirSocial