AvenirSocial - Professionelle Soziale Arbeit Schweiz

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Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen das Urteil des Bundesgerichts betreffend das teilrevidierte Sozialhilfegesetz des Kantons Bern

Mit Urteil vom 4. September 2012 wies das Bundesgericht eine Beschwerde gegen das Sozialhilfegesetz des Kantons Berns mit einem Stimmenverhältnis von 3:2 knapp ab. Die obsiegenden Richterinnen und Richter befanden, dass das Gesetz von den Sozialhilfebehörden verfassungskonform ausgelegt werden könne, indem man es nicht streng nach dem Wortlaut anwende. Diese Argumentation ist rechtsstaatlich nicht haltbar. Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wurde nun gegen dieses Urteil eine Individualbeschwerde eingereicht.

Ans Bundesgericht gelangt waren unter anderem AvenirSocial – Soziale Arbeit Schweiz, die Demokratischen Juristinnen und Juristen Bern (djb) und das Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen (KABBA). Alle drei unterstützen nun die Individualbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, die am 2. April 2013 eingereicht worden ist. Diese richtet sich gegen die Artikel 8b Abs. 3 und Art. 8c Abs. 1 lit. c - e des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe des Kantons Bern.

Die unterstützenden Parteien sehen in den neuen Gesetzesbestimmungen, die seit dem 1. Januar 2012 in Kraft sind, eine Verletzung von Art. 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK). Geltend gemacht wird insbesondere eine Verletzung von Art. 8 Ziff. 1 EMRK, wonach jede Person das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz hat, und von Art. 8 Ziff. 2 EMRK, wonach in das Recht auf Privatleben nur dann eingegriffen werden darf, wenn dafür eine gesetzliche Grundlage besteht, der Eingriff verhältnismässig ist und einem öffentlichen Interesse dient.

Das Sozialhilfegesetz des Kantons Bern verlangt, dass zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um Gewährung von Sozialhilfe von den Betroffenen eine Generalvollmacht eingefordert wird. Dies widerspricht den Grundsätzen der informationellen Selbstbestimmung fundamental und stellt einen unzulässigen Grundrechtseingriff in die Privatsphäre der Betroffenen dar. Generalvollmachten sind Ausdruck einer allgemeinen Misstrauenshaltung und erhöhen den Druck auf Armutsbetroffene. Das wirkt sich kontraproduktiv auf die Zusammenarbeit aus.

Ebenso ist die neu vorgesehene Auskunftspflicht für Personen, die in Haus- bzw. Wohngemeinschaft mit Sozialhilfebeziehenden leben, für Vermieter und für Arbeitgebende ein schwerer und unverhältnismässiger Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen. Die Auskunftspflicht belastet das soziale Netzwerk, das gerade für Menschen in prekären Verhältnissen wichtig ist.

Kontaktperson: Stéphane Beuchat