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Schweizerisches Kompetenzzentrum für Menschenrechte: Kommentar zur Beschwerde ans Bundesgericht

Zur Beschwerde gegen das teilrevidierte Sozialhilfegesetz des Kantons Bern (SHG) hat das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) einen Artikel publiziert. Im Kommentar zum Urteil schreibt das SKMR: "Dass die Argumente des Bundesgerichts nicht in allen Punkten überzeugen, zeigt sich auch daran, dass bei der öffentlichen Urteilsberatung offenbar von weiteren Einschränkungen der Vollmacht die Rede war, die einen Hinweis auf die Möglichkeit eines jederzeitigen Widerrufs der Vollmacht sowie eine Information vor Gebrauch der Vollmacht verlangten. In der nun vorliegenden schriftlichen Urteilsbegründung jedoch fehlen diese beiden Auflagen."

AvenirSocial prüft derzeit das Bundesgerichtsurteil und wird zum weiteren Vorgehen zu einem späteren Zeitpunkt informieren.