AvenirSocial - Professionelle Soziale Arbeit Schweiz

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Urteilsberatung des Bundesgerichts zum Berner Sozialhilfegesetz

AvenirSocial – Sozial Arbeit Schweiz - hat gemeinsam mit den Demokratischen Juristinnen und Juristen Bern, dem Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen, der Partei der Arbeit des Kantons Bern sowie der Grünen Partei Bern am 19. Dezember 2011 Beschwerde beim Bundesgericht gegen das revidierte Sozialhilfegesetz des Kantons Bern eingereicht. Die beschwerdeführenden Parteien rügen, dass die neuen Gesetzesbestimmungen zu den Generalvollmachten und Auskunftspflichten die Bundesverfassung verletzen. Dass Betroffene nur noch Sozialhilfe beziehen können, wenn Sie den Behörden eine Generalvollmacht zur Informationsbeschaffung erteilen, ist ein nicht verfassungskonformer Eingriff in die Privatsphäre.

Am 4. September 2012, 9:30 Uhr, wird die öffentliche Urteilsberatung beim Bundesgericht in Luzern stattfinden (nicht zu verwechseln mit der Urteilseröffnung). Interessierte können sich bis am 28. August 2012 schriftlich beim Bundesgericht, Schweizerhofstrasse 6, 6004 Luzern anmelden.

Für juristische Auskünfte werden nach der Urteilsberatung die beschwerdeführenden Anwälte Herr Willi Egloff und Frau Rahel Beyeler zur Verfügung stehen. Für alle anderen Fragen wenden Sie sich bitte an Herr Stéphane Beuchat (Stv. Geschäftsleiter AvenirSocial).

Weitere Informationen zur Beschwerde: www.avenirsocial.ch/de/beschwerde