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Kolumne zum bedingungslosen Grundeinkommen










Oswald Sigg
Redaktor des sozialpolitischen Mediendienstes „Hälfte/Moitié“ und Mitglied des Initiativkomitees für ein bedingungsloses Grundeinkommen

Bedingungsloses Grundeinkommen

Am letzten 24. Dezember abends. Beim Weihnachtsessen – die Kerzli brennen am Tannenbaum, die Kinder plangen nach den Gschänkli – plätschert das Gespräch mit hoher Spannungslosigkeit dahin. Weil wir schon das leidige Wetter behandelt haben, berichte ich arglos von der bald zu lancierenden Eidg. Volksinitiative für ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Der Onkel meiner Frau rollt mit den Augen und legt Messer und Gabel beiseite. Eine ältere Cousine leidet plötzlich unter Migräne und nimmt rasch eine Pille. Der Schwager Ruedi, ein erfolgreicher KMUnternehmer, nimmt einen Schluck Roten, stellt sein Glas mit bedeutungsvoller Miene neben den Teller und stellt laut und deutlich die grundlegend offene Frage: „Und wär geit de na ga schaffe?“ Er schaut ernsthaft in die Runde und präzisiert seine Frage: „Wär ächt wär?“ Nach knapp einer Stunde, die Kerzli sind längst abgebrannt und die Gschänkli ausgepackt, wird noch immer weder über die Ausländer, Blocher, YB oder sonst so etwas diskutiert, sondern es argumentieren nur noch alle grossmehrheitlich gegen die Spinnerei des Grundeinkommens. Da kommt es beim Kaffee unverhofft zu einer kleinen Gesprächpause. Meine Schwägerin steht vom Tisch auf, wie um nochmals einen Kaffee zu holen und richtet ihre wenigen Worte an die ganze Gesellschaft: „Mit emene Grundiikomme, Ruedi, müesstisch Du mir ke Hushaaltsgält meh gää!“ Die Schwägerin, schon immer etwas gefitzter als die andern, hatte es also schon letzte Weihnachten begriffen.

Menschliche Arbeit neu betrachten
Es geht darum, dass wir die Arbeit und ihre Bezahlung neu betrachten. Nicht nur Erwerbsarbeit ist richtige Arbeit. Heute unterscheiden wir drei Arten: bezahlte, freiwillige und unbezahlte Arbeit. Alle Arbeiten sind gesellschaftlich mehr oder weniger notwendig. Eines steht aber fest: die Hälfte aller heute geleisteten Arbeitsstunden sind sowohl notwendig als auch unbezahlt. Im Vordergrund steht hier die Hausarbeit, die Betreuung von Kindern, die Pflege von kranken Familienangehörigen, die Begleitung von älteren Menschen. Es geht aber auch und gerade um spontane soziale und kulturelle und sportliche Engagements. Dann gibt es viele notwendige Tätigkeiten – gemeinhin als Drecksarbeit bezeichnet – die der sogenannte Arbeitsmarkt unterbezahlten Migrantinnen und Migranten überlässt.
Viele Menschen stehen an ihrem Arbeitsplatz täglich unter Druck und Stress. Vielen droht der Verlust ihrer Arbeit. Auch drohende Entlassungen sind existenzbedrohend. Krankheitsbedingte Arbeitsausfälle – Depressionen, Burn outs – nehmen zu. Arbeitslose werden schikaniert, ausgegrenzt, ausgesteuert. Sozialhilfeempfängern wird mit Misstrauen, oft auch mit Verachtung begegnet. SozialarbeiterInnen werden als Gutmenschen verhöhnt. Eine Dunkelziffer besagt: nur die Hälfte aller Personen, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen oder gesundheitlichen Notlage Anspruch auf öffentliche Unterstützung hätten, meldet sich an den Schaltern der Sozialdienste. Die andern schämen sich vermutlich davor, ihren Rechtsanspruch geltend zu machen. Alle diese „Sozialfälle“ haben eine gemeinsame Ursache: es ist die grobe Verletzung der Würde der unter solchen Umständen leidenden Menschen.

Grundeinkommen solidarisch finanzieren
Das Grundeinkommen für alle wird zum grössten Teil die heutigen Sozialversicherungsrenten ersetzen. Die Differenz zu den Ergänzungsleistungen der AHV und Vollrenten der IV würden weiterhin ausbezahlt. Es braucht darüber hinaus noch einen erheblichen Betrag zur Finanzierung des Grundeinkommens, der aber meiner Meinung nach nicht über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, sondern über eine Vermögens- und Kapitaltransaktionsbesteuerung finanziert werden müsste. Die Reichen werden das Grundeinkommen nicht nötig haben, aber das Grundeinkommen wird die Reichen brauchen. In unserem Land besitzt 1% der privaten Steuerpflichtigen gleichviel Vermögen wie die restlichen 99%. Die Schweiz ist prädestiniert für ein solidarisch finanziertes Grundeinkommen für alle.