AvenirSocial - Professionelle Soziale Arbeit Schweiz

Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

In dieser Vernehmlassung geht es um die Integration von Ausländerinnen und Ausländern in die Schweizer Gesellschaft - und demzufolge auch um die Gewährleistung und Anerkennung ihrer Rechte. Die darin enthaltenen Integrationsvereinbarungen, welche neu verpflichtend werden, lehnt AvenirSocial aus rechtstheoretischen und integrationspolitischen Gründen ab.

Die vier genannten Pfeiler zur Beurteilung einer "guten Integration" (Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; Respektierung der grundlegenden Prinzipien der Bundesverfassung; die Fähigkeit, sich in einer Landessprache zu verständigen sowie der Wille zur Teilnahme am Wirtschaftsleben oder zum Erwerb von Bildung) geben aus unserer Sicht keine Garantie für eine kohärente und gleichmässige Praxis der kantonalen Bewilligungsbehörden. Ebenso sind die Integrationsforderungen nur an MigrantInnen gerichtet, die keine EU-/EFTA-StaatsbürgerInnen sind. Das führt zu Ungleichbehandlung verschiedener Ausländergruppen – statt zu mehr Chancengleichheit.

Die Integrationspolitik soll aus unserer Sicht nicht zu einem Instrument der Migrationssteuerung und der Abwehr unerwünschter AusländerInnen werden.