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Kolumne zur Existenzsicherung in Europa

Beat Baumann

ist Dozent und Projektleiter an der Hochschule Luzern - Soziale Arbeit und verantwortlich für das Kompetenzzentrum Sozial- und Wirtschaftspolitik.
Bedrohte Sozialstaaten in Südeuropa – Finanzielle Basis des Sozialstaates sichern und Einkommensungleichheit abbauen!
Einige primär südeuropäische Staaten sind in einen sich verstärkenden Kreislauf von Sparmassnahmen, abnehmender Binnennachfrage, sinkenden Investitionen und BIP geraten. Sparmassnahmen machen neue Sparmassnahmen nötig. Bei der Haushaltssanierung zeigt sich ein Muster, das sich in allen Ländern wiederholt: Lohnkürzungen und Stellenabbau beim Service public, Kürzungen bei den Sozialleistungen und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Auffällig ist dabei die ungleiche Lastenverteilung. Es werden überwiegend Sparmassnahmen beschlossen und zu einem geringeren Teil Mehreinnahmen durch Steuern. Bei den Steuern wird in erster Linie der Konsum stärker besteuert. Bei der Mehrwertsteuer, die einkommensschwache Personen besonders stark belastet, sind die Sätze z.T. massiv angehoben, in Griechenland von 19 auf 23% oder in Grossbritannien von 15 auf 20%. In Irland treffen die Sparmassnahmen die einkommensschwachen Personen besonders stark, denn es wurde eine Steuerpflicht für Niedrigverdiener eingeführt, und der Mindestlohn um einen Euro auf 7,65 Euro gesenkt. Die ausgeprägte soziale Schieflage der Sparpolitik erhöht die soziale Ungleichheit, führt zu einer gesellschaftlichen Polarisierung und gefährdet den sozialen Frieden. So erodiert z.B. der schon vor der Krise schwache und klientelistische Sozialstaat in Griechenland, und die Zahl der Personen, die von Armenspeisung abhängig sind, nimmt stark zu.

Ökonomen warnen vor einer erneuten Rezession. Die Erosion der Sozialstaaten und ein Ende des europäischen Sozialstaatsmodells hingegen ist kaum ein Thema. Denn der fehlende Schutz der Sozialstaatlichkeit stellt eine fundamentale Schwachstelle der EU dar. So steht zwar im Vertrag von Lissabon, dass sozialpolitische Massnahmen der Wettbewerbsfähigkeit Rechnung tragen sollen, die umgekehrte Bedingung, dass Wettbewerbsfähigkeit und Budgetstabilität die Finanzgrundlage des Sozialstaats nicht gefährden dürfen, gibt es nicht. Kriterien, dass Länder eine Obergrenze von Arbeitslosigkeit oder Armut nicht überschreiten dürfen, bestehen hingegen nicht. Sozialstaatlichkeit ist kein eigenständiger Wert der EU. Aus Sicht der Europäischen Kommission ist die Sozialpolitik kein Mittel um die Krise zu überwinden, sondern steht der Budgetkonsolidierung im Weg. Anders als die EU machen es ILO und WHO, die eine von neun globalen Initiativen der Vereinten Nationen zur Überwindung der Krise umsetzen. „The Social Protection Floor” will den weltweiten Zugang zu sozialen Dienstleistungen unterstützen und Einkommenssicherheit für alle schaffen. In der EU wartet man auf eine vergleichbare Kampagne. Das wichtigste Ziel einer solchen EU-Initiative müsste sein, die finanzielle Basis der Sozialen Sicherheit zu erhalten. Nebst der Finanztransaktionssteuer ist ein zwischen den Ländern koordiniertes Vorgehen von moderaten Erhöhungen der (direkten) Steuern nötig. Da der Steuermix von Land zu Land stark variiert, braucht es Empfehlungen von EU oder OECD an die Länder, welche Kombination von Steuererhöhungen die Wettbewerbsfähigkeit nicht beeinträchtigt.

Einen gewissen Handlungsspielraum haben die nationalen Sozialstaaten auch heute noch, aber sie müssten die Sozialpolitik neu ausrichten, Mindestsicherung aus- und Privilegien abbauen. Eine Studie der erfahrenen Wissenschaftler Wilkinson und Picket mit dem etwas reisserischen Titel „Gleichheit ist Glück“ stellt den engen Zusammenhang zwischen sozialer Ungleichheit und Problembelastung ins Zentrum. Je geringer die Einkommensungleichheit, desto geringer die Belastung durch soziale und gesundheitliche Probleme, so der grundlegende Befund. Auffallend daran ist, wie gut dieser abgestützt ist, und wie eng dieser Zusammenhang von Einkommensungleichheit und Problembelastung ist. Es sind gerade die südeuropäischen Staaten, die eine sehr hohe Ungleichheit und zugleich eine hohe Problembelastung und die grössten Finanzprobleme haben. Mit den Sozialleistungen wird in diesen Staaten die Armut nur wenig verringert. Würden sie die Sozialleistungen stärker zur Reduktion von Armut und zum Abbau der Ungleichheit verwenden, werden auch die Probleme geringer. Den Skandinavischen Staaten gelingt es sehr gut, die Armut durch die Sozialleistungen stark zu vermindern. Die Armut in Schweden vor Transferleistungen ist z.B. höher als in Italien oder Spanien, aber nach Umverteilung fast nur noch halb so hoch. Die südeuropäischen Länder müssten die Mindestsicherung verbessern und durch die Rentenpolitik Armut im Alter verringern. Wie wichtig das wäre zeigt eine Studie der OECD „Divided we stand“, die eine Zunahme der sozialen Ungleichheit in fast allen Ländern feststellt und vor den Folgen warnt. Auch eine Studie, die das WEF im Vorfeld der diesjährigen Veranstaltung publiziert hat und die sich auf ExpertInnen weltweit stützt, erachtet die Ungleichheit als das weltweit gefährlichste Problem. Die Studie von Wilkinson und Picket eröffnet eine neue Perspektive: Nicht Wirtschaftswachstum verbessert die Lebensqualität sondern die Reduktion von Einkommensungleichheit. Ein Umbau der Sozialstaaten müsste sich daran orientieren. Übrigens zeigt die Studie von Wilkinson und Picket, dass es nicht nur den Armen in egalitäreren Staaten besser geht, sondern auch die Reichen haben eine höhere Lebensqualität haben.