AvenirSocial - Professionelle Soziale Arbeit Schweiz

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Vernehmlassungsantwort zur Revision des Betäubungsmittelgesetzes

Mit der Revision des Betäubungsmittelgesetzes soll der Konsum von Cannabis künftig im Ordnungsbussenverfahren geahndet werden können. AvenirSocial begrüsst diesen Vorstoss, da der Verzicht auf ein Strafverfahren zur Entstigmatisierung der Konsumierenden beiträgt, die Polizei und Justiz entlastet und Kosten spart. Ebenso trägt eine gesetzliche Verankerung des Ordnungsbussenansatzes auf Bundesebene zur Harmonisierung des Umgangs mit Cannabis in der ganzen Schweiz bei und leistet einen Beitrag zur Rechtsgleichheit.

Dennoch ist das Ordnungsbussenmodell für Jugendliche kein geeignetes Mittel. Vielmehr sind Massnahmen der Früherkennung und Frühintervention erforderlich. Der Ordnungsbussenansatz muss auch in das 4-Säulen-Prinzip der Schweizer Drogenpolitik integriert werden und darf nicht dazu führen, dass sich der Staat der Cannabisproblematik nicht weiter annimmt.