AvenirSocial - Professionelle Soziale Arbeit Schweiz

Nein zum 2. Teil der 6. IV-Revision

AvenirSocial bedauert die Ideenlosigkeit im Vernehmlassungsentwurf zum 2. Teil der 6. IV-Revision. Der vorgelegte Entwurf beschränkt sich auf Sparmassnahmen und präsentiert keine innovativen Ideen. Die Sanierung wird auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen. Die Reduktion der Kinderrente von 40 auf 30 Prozent zeigt dies deutlich. Auch die Vorschläge zur Ausweitung der Früherfassung gehen zu weit. Grundsätzlich unterstützt AvenirSocial Massnahmen zur Betrugsbekämpfung. Doch ist die provisorische Leistungseinstellung bei blossem Verdacht unhaltbar und steht der im Rechtstaat geltenden Unschuldsvermutung diametral entgegen. Aus diesen Gründen lehnt AvenirSocial den Revisionsentwurf ab.