AvenirSocial - Professionelle Soziale Arbeit Schweiz

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Ausschaffungsinitiative widerspricht den Grundsätzen der Sozialen Arbeit: AvenirSocial sagt 2 x NEIN!

Am 28. November entscheiden die StimmbürgerInnen über die SVP-Ausschaffungsinitiative („Für die Ausschaffung krimineller Ausländer“) sowie über den Gegenvorschlag des Parlaments („Bundesbeschluss über die Aus- und Wegweisung krimineller Ausländerinnen und Ausländer“).

Der Bundesbeschluss wurde ausgearbeitet, um den völkerrechtlichen Problemen der SVP-Initiative zu begegnen. Die Ausschaffungsinitiative der SVP verlangt eine Änderung der Bundesverfassung: AusländerInnen sollen ihr Aufenthaltsrecht verlieren, wenn sie wegen einer Straftat (vorsätzliche Tötung, Vergewaltigung, Raub, Menschenhandel, Drogenhandel oder Einbruch) verurteilt worden sind oder wenn sie «missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben».

Beide Vorlagen widersprechen den Grundsätzen der Professionellen der Sozialen Arbeit!


Die Abstimmungsvorlage widerspricht dem Recht auf Gleichbehandlung...

Der Berufskodex der Professionellen der sozialen Arbeit räumt der Gleichbehandlung höchste Priorität ein. Diese muss unabhängig von Leistung, Verdienst und der sittlichen Reife eines Menschen gewährleistet sein. In diesem Sinne ist es unannehmbar, dass sich sowohl aus der SVP-Initiative als auch aus dem parlamentarischen Gegenvorschlag – auch wenn dieser die Integration der Sanktion voranstellt – eine ungleiche und von der Nationalität abhängige Behandlung ableiten lässt. Ein und derselbe Gesetzesverstoss darf nicht aufgrund der Herkunft des oder der Zuwiderhandelnden unterschiedlich beurteilt werden.

Die Initiative bringt zudem die Straftaten durcheinander, indem sie Missbräuche bei den Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe mit Verbrechen gleichsetzt, die schwerwiegendere
Folgen haben können. Hier liegt eine Unverhältnismässigkeit der Sanktionen vor.


... und verstösst gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit

Die Initiative verlangt die Ausweisung «krimineller Ausländer» und nennt eine Reihe von Delikten, die zu einer Ausweisung führen können. Diese Ungenauigkeit, die schwere Straftaten und harmlosere Vergehen durcheinanderbringt, öffnet der Willkür Tür und Tor – ein Prinzip, das gegen den Rechtsstaat verstösst. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit findet keine Beachtung mehr.

Wenn es sich um eine Person ausländischer Nationalität handelt, kann jeder Tatbestand die Ausweisung bedeuten – unabhängig vom Delikt. Bei diesem Punkt ist festzuhalten, dass der Gegenvorschlag präziser ist und einen ausführlicheren Katalog von Delikten enthält, die zu einer
Ausweisung führen. Damit bringt er den Grundsatz der Verhältnismässigkeit ein, der bei der Initiative der SVP fehlt. Die Ausweisung erfolgt nicht automatisch, sondern ist an das Urteil gebunden.

In beiden Fällen stehen die vorgeschlagenen Texte jedoch im Gegensatz zur Menschenwürde. Im 21. Jahrhundert darf sich die Bekämpfung der Kriminalität nicht mit Methoden begnügen, welche die Menschenrechte missachten. Sollte die Initiative oder der Gegenvorschlag bei der Abstimmung
angenommen werden, würden wir uns noch weiter von der Idee der Gleichbehandlung entfernen, die jedem demokratischen Rechtsstaat zugrunde liegt.

Aus diesen Gründen empfiehlt AvenirSocial, der Berufsverband der Professionellen der sozialen Arbeit, seinen Mitgliedern, am 28. November 2 x NEIN zu stimmen!