Die Leitung der Kampagne Pro Sozialcharta begrüsst die einstimmige Annahme des Postulats durch den Ständerat in seiner Session vom 8. März, welches den Bundesrat beauftragt, einen Bericht zur Vereinbarkeit der revidierten Europäischen Sozialcharta mit der Schweizerischen Rechtsordnung zu erarbeiten. Das Postulat wurde bereits am 11. Januar 2010 von der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates (APK-SR) angenommen. Der Bericht des Bundesrates soll der APK-SR noch vor Ende 2010 vorgelegt werden.
Die Leitung der Kampagne Pro Sozialcharta ist zuversichtlich, dass der Bericht des Bundesrates die Vereinbarkeit mit der Schweizerischen Rechtsordnung aufzeigen und somit die Resultate des Kampagneneigenen Gutachtens von Dr. Kurt Pärli vom 22. August 2008 bestätigen wird.
Sobald der Bericht des Bundesrates vorliegt, wird ein weiterer Vorstoss zur Ratifizierung der revidierten Europäischen Sozialcharta aus dem Parlament oder dem Bundesrat notwendig werden.
Zur Erinnerung: Die Kampagne Pro Sozialcharta wird unterstützt von über 60 namhaften Nichtregierungsorganisationen und vielen Schweizer Persönlichkeiten.
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Pro Sozialcharta
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