Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates reicht das Postulat zur Ratifizierung der Sozialcharta ein. Nach jahrzehntelangem Zögern soll die Schweiz endlich die revidierte Europäische Sozialcharta formell anerkennen.
Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates nimmt am 12. Januar das Postulat der CVP-Ständerätin Anne Seydoux-Christe im Stimmenverhältnis 9:2 an. Mit dem Votum spricht sich die Kommission klar für einen besseren Schutz der Menschenrechte in der Schweiz aus.
Schweizerinnen und Schweizer erhalten bei der Verletzung ihrer wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte keinen Schutz durch den Europarat in Strassburg. Diese Benachteiligung gegenüber den bürgerlich-politischen Rechten lässt sich innen- wie aussenpolitisch nicht mehr überzeugend rechtfertigen. Aktuelle Studien belegen, dass die Schweiz auf Gesetzesebene die Minimalbedingungen für eine Ratifizierung der revidierten Sozialcharta erfüllt. Die Ratifizierung hat keinen Sozialausbau zur Folge.
Nach jahrzehntelangem Zögern gelangt die revidierte Europäische Sozialcharta wieder aufs politische Parkett. Während des derzeitigen Vorsitzes der Schweiz im Ministerkomitee des Europarates soll ein deutliches Bekenntnis zu den Menschenrechten erfolgen. Der Bundesrat ist nun aufgefordert, möglichst rasch zum Postulat Stellung zu beziehen.
Bewegung in das Dossier Sozialcharta bringt AvenirSocial, der Berufsverband der Professionellen der Sozialen Arbeit. Das Unterstützungskomitee umfasst über 60 namhafte parteipolitisch unabhängige Organisationen und Persönlichkeiten. Die Kampagne wird zudem von den drei Landeskirchen durch eine Petition unterstützt.
Mehr Infos zur Kampagne: www.sozialcharta.ch
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