AvenirSocial - Professionelle Soziale Arbeit Schweiz

Kampagne Pro Sozialcharta: Postulat in der Aussenpolitischen Kommission des Ständerat

Die Schweiz hat am 18. November 2009 den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates übernommen. Dies wäre eine grossartige Chance, die Ratifizierung der Sozialcharta endlich vorzunehmen. Die Kampagne Pro Sozialcharta treibt unter unserer Federführung und mit Unterstützung von über 60 Organisationen und Persönlichkeiten diesen Ratifizierungsprozess voran.
Im Januar ist ein Kommissionspostulat zur Ratifizierung der Sozialcharta geplant. Die CVP-Ständerätin Anne Seydoux-Christe plant, in der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates an der Sitzung vom 11./12. Januar 2010 ein Kommissionspostulat einzureichen. Der Bundesrat wird aufgefordert werden, eine Ratifizierungsvorlage auszuarbeiten. Dank unseres Lobbyings können wir gemäss mündlichen Zusagen in der 13köpfigen Kommission auf eine Mehrheit zählen.
Am 10. November brachten Radio DRS 1, 2 und 3 in der Sendung „Heute Morgen“ einen Beitrag. Der Vorstand der Konferenz der SozialdirektorInnen schrieb einen Brief zugunsten der Sozialcharta an Bundesrätin Calmy Rey. Diese ihrerseits erwähnte in einem Brief an uns, dass sie einen Vorstoss im Bundesrat zu allen noch nicht unterschriebenen Abkommen des Europarates ausarbeite, wozu auch die Sozialcharta zähle. In der Wintersession 2009 haben 14 durch uns geschulte Personen verschiedene ParlamentarierInnen auf das Thema Sozialcharta angesprochen und für das Anliegen sensibilisiert.
Auch die Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter und Todesstrafe ACAT setzt sich anlässlich des Menschenrechtstages am 10.Dezember mit einer Petition an Bundesrat und Parlament für die revidierte Sozialcharta ein. Die drei Landeskirchen (Evangelischer Kirchenbund, Christkatholische Kirche und die Schweizerische Bischofskonferenz) stehen mit ihren höchsten Vertretern hinter der Aktion, die unter dem Motto „Solidarität in der Krise“ steht.
Pro Sozialcharta bittet auch Sie, diese Petition zu unterzeichnen und sie in Ihrem Umfeld zu verteilen! Nur durch eine grosse Zahl an Unterschriften lässt sich der politische Druck erhöhen.

Die Petition finden Sie auf www.sozialcharta.ch oder unter www.acat.ch. Handschriftlich unterzeichnete Bögen können bis 22. Januar an ACAT – Schweiz gesendet werden.