AvenirSocial - Professionelle Soziale Arbeit Schweiz

Glaubwürdigkeit der Schweiz steht auf dem Spiel: Ratifizierung der Sozialcharta gefordert

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Die Schweiz übernimmt am Mittwoch den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates. Eine grossartige Chance für die Schweiz ihre Vorbildrolle im Bereich der Menschenrechte zu bestätigen. Beschämend ist jedoch, dass die Schweiz, als fast einziges Land des Europarates, die Ratifizierung der Sozialcharta bisher verweigert hat. Die Glaubwürdigkeit der Schweiz steht auf dem Spiel. Die Kampagne Pro Sozialcharta, unter Federführung von AvenirSocial, treibt den Ratifizierungsprozess voran. Im Januar ist ein Kommissionspostulat zur Ratifizierung der Sozialcharta geplant.


AvenirSocial, der Berufsverband der Professionellen der Sozialen Arbeit, will die Gleichbehandlung der bürgerlich-politischen und der sozialen Menschenrechte und fordert die Ratifizierung der revidierten Sozialcharta. Damit das Anliegen im Parlament Chancen hat, soll die Ratifizierung nur die minimal geforderten Artikel umfassen. Dadurch unterscheidet sich dieser Vorstoss klar von der parlamentarischen Initiative von Paul Rechsteiner, die 2004 abgeschrieben wurde.

Die heutige Vorlage ist eine viel bescheidenere, die vor allem keinen Sozialausbau bewirkt. Auf den stark umstrittenen Artikel 12 (Recht auf Sozialversicherung), der die Einführung einer Krankentaggeldversicherung und einen Rentenexport zur Folge gehabt hätte, wird verzichtet. Ein juristisches Gutachten von Prof. Dr. Kurt Pärli und Dr. Edgar Imhof zeigt, dass die Schweiz durch die Ratifizierung keine zusätzlichen internationalen Verpflichtungen eingeht.

Die Kampagne Pro Sozialcharta umfasst 60 Organisationen und zahlreiche Persönlichkeiten. Dank dem Lobbying der Kampagne soll im Januar in der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates, unter Federführung der CVP, ein Kommissionspostulat eingereicht werden. Der Bundesrat wird aufgefordert, eine Ratifizierungsvorlage auszuarbeiten.