Mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden (NFA) steht für den Kanton ein grosses Reformprojekt an.
Unbestritten scheint, dass das heutige System ersetzt werden muss. Der Artikel in der Südostschweiz vom 7. August wies darauf hin, dass das Milizsystem in Kleingemeinden bröckelt. Für das Gelingen der NFA sind jedoch gut organisierte und professionell geführte Gemeinden von einer bestimmten Grösse eine unabdingbare Voraussetzung. Doch gerade über diese Rahmenbedingungen verfügt der Kanton in absehbarer Zeit nicht. 79% der Bündner Gemeinden haben weniger als 1000 Einwohner und sind deshalb eindeutig zu klein, um die, durch die NFA zusätzlich übertragenen Aufgaben, professionell zu erbringen. Was wird diese Reform zum jetzigen Zeitpunkt bringen? Nebst einigen Gewinnern, vor allem viele Verlierer. Zusätzlich wird die NFA in den Gemeinden zu einem Verteilkampf der Gelder führen. Dadurch ist besonders im Bildungs- und Sozialbereich mit Qualitätseinbussen zu rechnen, die nicht verantwortet werden können und insbesondere den Kindern schaden werden. Aus diesen Gründen hat sich eine breite Koalition gebildet bestehend aus 18 Berufsverbänden aus dem Bildungs- und Sozialbereich sowie den Behindertenorganisationen und Gewerkschaften. Zu den Aufgaben, die der Gemeinschaft übertragen werden, muss gemeinsam Sorge getragen werden- deshalb Nein zur Bündner NFA.
Sandra Locher Benguerel, Grossrats-Stellvertreterin, Chur
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