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Argumente gegen die Bündner NFA
Die Bündner NFA hat negative Auswirkungen auf breite Bevölkerungsschichten. Verlierer sind insbesondere Familien, Kinder, Bedürftige und Behinderte. Warum?
Die Bündner NFA sieht einen neuen Finanzausgleich zwischen Kanton Graubünden und den Gemeinden sowie damit verbunden eine neue Aufgabenteilung vor. Die Bündner NFA möchte insgesamt 57 staatliche Aufgaben möglichst entflechten und sie entweder dem Kanton oder den Gemeinden zuteilen. Die entsprechende Ebene bekommt die Mittel in Zukunft ohne klare Rahmenvorgaben und hat im Gegensatz zu den heutigen zweckgebundenen Mitteln damit grossen Handlungsspielraum.
Mehr als die Hälfte der Aufgaben, welche entflochten werden sollen, betreffen den Bildungs- und Sozialbereich. Die Bündner NFA ist in erster Linie eine Bildungs- und Sozialvorlage. Aufgaben, die für die Bündner Bevölkerung von grosser Bedeutung sind, sollen neu zu den einzelnen Gemeinden verschoben werden. Dazu gehören weitgehend Kindergarten und Volksschule (1. – 9. Klasse), schulische Unterstützung und Therapien für Kinder mit besonderem Förderbedarf, die Sozialberatung der Regionalen Sozialdienste und vieles mehr. 79 Prozent der Bündner Gemeinden haben weniger als 1'000 Einwohner/innen. Vielen fehlen die Ressourcen, die Erfahrungen und die Leistungskraft um diese sensiblen Aufgaben professionell erfüllen zu können.
Die Bündner NFA sieht einen neuen Finanzausgleich zwischen Kanton Graubünden und den Gemeinden sowie damit verbunden eine neue Aufgabenteilung vor. Die Bündner NFA möchte insgesamt 57 staatliche Aufgaben möglichst entflechten und sie entweder dem Kanton oder den Gemeinden zuteilen. Die entsprechende Ebene bekommt die Mittel in Zukunft ohne klare Rahmenvorgaben und hat im Gegensatz zu den heutigen zweckgebundenen Mitteln damit grossen Handlungsspielraum.
Mehr als die Hälfte der Aufgaben, welche entflochten werden sollen, betreffen den Bildungs- und Sozialbereich. Die Bündner NFA ist in erster Linie eine Bildungs- und Sozialvorlage. Aufgaben, die für die Bündner Bevölkerung von grosser Bedeutung sind, sollen neu zu den einzelnen Gemeinden verschoben werden. Dazu gehören weitgehend Kindergarten und Volksschule (1. – 9. Klasse), schulische Unterstützung und Therapien für Kinder mit besonderem Förderbedarf, die Sozialberatung der Regionalen Sozialdienste und vieles mehr. 79 Prozent der Bündner Gemeinden haben weniger als 1'000 Einwohner/innen. Vielen fehlen die Ressourcen, die Erfahrungen und die Leistungskraft um diese sensiblen Aufgaben professionell erfüllen zu können.
Alle wesentlichen Fach- und Berufsorganisationen des Bildungs- und Sozial-bereiches lehnen die Bündner NFA aus diesem Grund ab und haben sich im Komitee ‚NEIN zur Bündner NFA’ zusammengeschlossen. Wir sind überzeugt, dass es negative Auswirkungen auf den Zugang und die Qualität zentraler staatlicher Aufgaben hat, wenn jede Gemeinde diese für sich selbst regeln muss. Wenn die Gemeinden ihre neuen Handlungsspielräume nutzen und gleichzeitig unter Finanzdruck stehen, wird dies sehr schnell zu grossen Unterschieden im Zugang, dem Angebot und der Qualität der Volkschule und des Sozialen führen.
Das Komitee ‚NEIN zur Bündner NFA’ ist überzeugt, dass dieser Ansatz falsch ist und empfiehlt den Stimmberechtigten deshalb am 07. März 2010 ein NEIN in die Urne zu legen und damit die Chance auf eine Verbesserung der Vorlage zu packen.
Das Komitee ‚NEIN zur Bündner NFA’ ist überzeugt, dass dieser Ansatz falsch ist und empfiehlt den Stimmberechtigten deshalb am 07. März 2010 ein NEIN in die Urne zu legen und damit die Chance auf eine Verbesserung der Vorlage zu packen.
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Alle Argumente gegen die Bündner NFA (0.17 MB) |
