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Situation in Graubünden
Eine Beobachtungsstelle,
die zur Respektierung der Menschenrechte
und zu einem menschlichen Umgang
mit Asyl Suchenden in Graubünden beitragen will.
die zur Respektierung der Menschenrechte
und zu einem menschlichen Umgang
mit Asyl Suchenden in Graubünden beitragen will.
Seit Januar 2006 ist das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht (APZ) für die Unterbringung und Betreuung von Asyl Suchenden und vorläufig Aufgenommenen zuständig. Mit der Abstimmung im September 2006 wurde das Asylgesetzt revidiert, was verschiedene Verschärfungen nach sich zieht:
Unterbringung und Betreuung
Zur Zeit halten sich 832 Asyl Suchende und vorläufig Aufgenommene im Kanton Graubünden auf (Stand September 2007). Sie sind in vier Kollektivunterkünften in Chur, Schluein, Lenzerheide und Valzeina untergebracht oder wohnen in Privatwohnungen. Die Betreuung in den Unterkünften wird von Angestellten des APZ übernommen. Das Anforderungsprofil für diese Aufgaben setzt keine betreuerische oder sozialarbeiterische Ausbildung voraus. Per Ende März 2006 wurde der professionelle Sozialdienst für Asyl Suchende aufgehoben. Die Sozialberatung wird nun von den MitarbeiterInnen der Kollektivunterkünfte zusätzlich zu den bestehenden Aufgaben übernommen.
Verschränkung von Zuständigkeiten
Das APZ ist seit dem Januar 2006 für den Vollzug der Wegweisung und die Unterbringung und Betreuung von Asyl Suchenden zuständig. Diese Verschränkung der Zuständigkeiten kombiniert unterschiedliche Ziele: die gleiche Behörde, die für die für Unterstützung, Beratung, Problemlösungen zuständig ist, vollzieht die von Bern angeordnete Wegweisung oder lehnt die Bewilligung über eine Lehrstelle ab. Dies kann, muss aber nicht zu Interessenskonflikten führen.
Revision Asylgesetz
Mit Inkrafttreten des revidierten Asylgesetzes per 1.1.2007 und 1.1.2008 erschwert sich die Situation der Asyl Suchenden und vorläufig Aufgenommen z.B. aufgrund folgender Gesetzesänderungen: Sozialhilfestopp für alle abgelehnten Asyl Suchenden, vermehrte Nichteintretensentscheide aufgrund der Papierlosenbestimmung und verlängerte Haftdauer bei Ausschaffungshaft.
Grundlagen: Was ist ein Härtefall?
| Link Dokument: Was ist ein Härtefall? |